© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/05 30. September 2005

Meldungen

Asylbewerber: Staat zahlt 1,31 Milliarden

Wiesbaden. Deutschland hat im vergangenen Jahr 1,31 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Ende 2004 erhielten demnach rund 230.000 Menschen vom Staat Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der Leistungsempfänger sei gegenüber 2003 um 12 Prozent zurückgegangen und liege damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 1994, teilte das Bundesamt mit. Der bisherige Höchststand wurde Ende 1996 mit 490.00 Personen erreicht. Die Ausgaben erreichten in diesem Jahr mit 2,9 Milliarden Euro ebenfalls ihren bisherigen Höchststand.

 

Staatsrechtler sehen Vorteil für Kanzler

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach Ansicht von Verfassungsrechtlern bei der anstehenden Regierungsbildung in einer komfortablen Situation. "Erstens: Er ist Kanzler. Zweitens: Für Frau Merkel und die Union ist unkalkulierbar, ob einige der Abgeordneten der Linkspartei nicht doch Schröder zum Kanzler mitwählen", sagte der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider der Welt. Bundespräsident Horst Köhler dürfe seinen im Grundgesetz verankerten Vorschlag zur Wahl des Kanzlers "nicht unendlich hinauszögern". Sobald er überzeugt sei, daß ein Kandidat die Kanzlermehrheit erreichen könne, müsse er einen Vorschlag machen. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Josef Isensee genieße der Kanzler das, "was Carl Schmitt in den zwanziger Jahren die überlegale Prämie auf den legalen Machtbesitz genannt hat." Isensee verwies in der Zeitung auf die starke Stellung, die das Grundgesetz dem Kanzler und der Regierung einräume. Solange der Bundestag keinen neuen Regierungschef wähle, bleibe der alte - theoretisch unbegrenzt - im Amt.

 

Zusammenarbeit mit Moslems geplant

Berlin. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben mit Vertreter moslemischer Organisationen in Deutschland eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Bei einem Treffen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, mit Repräsentanten des Zentralrates der Muslime in Deutschland und der Türkisch-Islamischen Union einigten sich die Teilnehmer auf die Bildung einer Arbeitsgruppe, die konkrete Schritte vorschlagen soll. So sollen die Vertreter der Sicherheitsbehörden unter anderem an Veranstaltungen der moslemischen Gemeinden teilnehmen. Ziercke sagte, Ziel der Zusammenarbeit sei es, eine Radikalisierung der moslemischen Gemeinde wie in Großbritannien zu verhindern.


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