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Sachsen: Lehrer unter Stasi-Verdacht

DRESDEN. Gegen 37 sächsische Lehrer ist der Verdacht der Stasi-Mitarbeit erhoben worden. Dies habe eine noch laufende Überprüfung von 31.000 Lehrern ergeben, teilte das Dresdner Kultusministerium mit. Fünf Lehrern sei bereits gekündigt worden, eine weitere Entlassung sei geplant, ein Pädagoge sei versetzt worden. Gegen 16 Lehrer seien keine arbeitsrechtlichen Schritte vorgenommen wurden, weil sie die Stasi-Mitarbeit bereits vorher zugegeben hatten. Anlaß für die erneute Überprüfung sei die Freigabe der "Rosenholz-Dateien" gewesen.

Seehofer: Union als Volkspartei in Gefahr

MÜNCHEN. CSU-Vize Horst Seehofer sieht den Charakter der Union als Volkspartei in Gefahr. Eine Volkspartei komme immer dann beim Wähler in Schwierigkeiten, "wenn sie den Charakter der Volkspartei nicht richtig lebt und programmatisch ausgestaltet", erklärte der Ex-Bundesgesundheitsminister letzten Dienstag im Deutschlandfunk. Zur wichtigen Säule der Wirtschaftskompetenz gehöre "auf der anderen Seite auch die Säule der solidarischen, der sozialen Verantwortung". In der Endphase des Bundestagswahlkampfes sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, daß diese soziale Verantwortung beim Beispiel "der Schichtzuschläge nicht mehr gegeben ist, und das hat uns enorm zugesetzt", meinte Seehofer. Wahlen fänden statt, damit die Bevölkerung sich artikulieren könne. Manche Programmzeilen seien "eben nicht auf Akzeptanz gestoßen, und da sollte man die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen", sagte der CSU-Vize.

Chance für Reformen wurde bei Wahl vertan

FRANKFURT. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, glaubt, daß durch den Ausgang der Bundestagswahl Reformgelegenheiten vertan wurden. "Eines der windows of opportunity für eine konsequente und nicht durch den Bundesrat blockierte Reformpolitik hat sich fast vollständig geschlossen", erklärte Walter dem Wiener Standard. "Die Deutschen haben eine Gelegenheit für Reformen nicht genutzt." Durch die Linkspartei sei zudem "eine Radikalisierung am linken Rand entstanden, was die SPD in Zukunft wohl prägen und hemmen wird", meinte Walter. "Die Bürger wollen offenkundig einen starken, eher linken Staat, um sich die Sachzwänge der Weltwirtschaft und der ökonomischen Entwicklung im eigenen Land zu ersparen." Die größte Chancen für Reformen "gäbe es bei einer Jamaika-Koalition", so Walter. "Politisch sind die Chancen einer Großen Koalition am größten."