© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/05 07. Oktober 2005

Meldungen

Gegen "mittelalterliche islamische Kultur"

KOPENHAGEN. Der dänische Kulturminister Brian Mikkelsen hat Kritik an der "mittelalterlichen islamischen Kultur" unter Zuwanderern geübt. "Es gibt noch viele Schlachten zu schlagen. Eine der wichtigsten handelt von der Konfrontation, die wir erleben, wenn Zuwanderer aus islamischen Ländern sich weigern, die dänische Kultur und europäische Normen anzuerkennen", erklärte der 39jährige auf einem Kongreß seiner Konservativen Volkspartei in Ålborg. Die "kulturelle Aufrüstung" sei das Mittel gegen eine "sich mitten in unserer Gesellschaft entwickelnde Parallelgesellschaft, in der Minderheiten ihre mittelalterlichen Normen und undemokratischen Gedankengänge praktizieren". Diesem Ziel diene auch die Ausarbeitung eines nationalen dänischen Kulturkanons. Die "zweite Halbzeit im Kulturkampf" werde lang und hart, so Mikkelsen. Die erste habe man gegen frühere linksliberale Tendenzen geführt und "so gut wie" gewonnen. "Eine mittelalterliche muslimische Kultur kann hier bei uns daheim niemals dieselbe Gültigkeit erlangen wie die dänische Kultur", so der Kulturminister.

 

Polnische Vertriebene werden entschädigt

WARSCHAU. Polen, die nach 1945 aus Ostgalizien oder anderen von der Sowjetunion okkupierten Gebieten vertrieben wurden, können auf Entschädigung hoffen. Die Regierung in Warschau und ein polnischer Kläger einigten sich jetzt nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 2004, teilte die Straßburger Behörde letzte Woche mit. Demnach erhält Jerzy Broniowski eine Entschädigung von umgerechnet 54.300 Euro plus 6.100 Euro für Verfahrenskosten. Er hatte vor polnischen Gerichten vergeblich um eine Entschädigung für seinen Bauernhof nahe dem einst österreichischen, dann zu Polen und heute zur Ukraine gehörenden Lemberg (Lviv) gekämpft. Gleichzeitig brachte Polen ein neues Entschädigungsgesetz für die etwa 80.000 Betroffenen und ihre Erben auf den Weg. Sie sollen bis zu 20 Prozent des Wertes ihrer verlorenen Immobilien erhalten.

 

Florida: Der "Gewalt mit Gewalt begegnen"

TALLAHASSEE. Im US-Bundesstaat Florida ist am Wochenende ein neues Gesetz unter der Losung "Stand Your Ground" (Verteidigen Sie Ihren Raum) in Kraft getreten. Das vom Parlament und von Gouverneur Jeb Bush im April gebilligte Gesetz gibt jedem, der sich in der Öffentlichkeit bedroht fühlt, das Recht, "Gewalt mit Gewalt zu begegnen", wenn er "mit gutem Grund glaubt, daß dies nötig ist, um den Tod oder großen körperlichen Schaden" abzuwenden - und das auch mit Waffengewalt. Mögliche Täter würden es sich überlegen, ob sie sich aggressiv verhielten, verteidigt der Bruder von US-Präsident George W. Bush die Neuregelung. Er sehe bei dem Gesetz den "gesunden Menschenverstand" am Werk.


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