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"Ein Einheitssteuersatz ist nicht konsensfähig"

KÖLN. Der Kölner Jurist Joachim Lang hat erneut eine Alternative zum gescheiterten Modell des Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof vorgeschlagen (JF 30/05). "Unser Konzept ist kein Radikalmodell", erklärte der Chef des Instituts für Steuerrecht der Uni Köln in der Zeit. "Große Steuerreformen können nur in einem überparteilichen Konsens durchgesetzt werden, weil sonst die Gegenseite sofort die Reformverlierer instrumentalisiert", so der Leiter der 70köpfigen Kommission Steuergesetzbuch. Ziel sei "ein Höchstmaß an Vereinfachung. Aber wir rotten die gewachsenen Strukturen des Steuerrechts nicht aus, wir bereinigen sie." Der Wahlkampf habe gezeigt, daß "ein Einheitssteuersatz, der dramatische Umverteilungswirkungen hätte, nicht konsensfähig" sei. Die Bemessungsgrundlage müsse in Ordnung gebracht und die Pendlerkosten müßten berücksichtigt werden. Wenn Vergünstigungen für Kleinverdiener beseitigt werden, "darf nicht der Eindruck entstehen, daß die Krankenschwester die Entlastung der Einkommenselite finanziert", so Lang. Zudem halte er es "für komplett falsch, die neue Legislaturperiode mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beginnen. Das würde die Binnennachfrage noch weiter schwächen."

Lohnzurückhaltung wegen hoher Ölpreise

GENF. Angesichts hoher Ölpreise hat der frühere Staatssekretär von Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck, Lohnzurückhaltung angemahnt. "Fast überall auf der Welt ist die Lektion gelernt worden, daß man den Realeinkommensverlust, der mit der gestiegenen Ölrechnung einhergeht, hinnehmen muß und nicht im Inland in wilden Verteilungskämpfen von einer Gruppe auf die andere verschieben darf", schrieb der jetzige Chefvolkswirt der UN-Behörde für Handel und Entwicklung (Unctad) im Rheinischen Merkur. "In Reaktion auf einen solchen Angebotsschock wie eine Ölpreiserhöhung müssen die Reallöhne der Beschäftigten flexibel reagieren, also entsprechend weniger steigen als sonst möglich oder sogar sinken."

WWF: "Nur Fisch aus nachhaltigem Fang"

WIEN. Der Umweltverband WWF hat die Konsumenten aufgefordert, nur Fisch aus nachhaltigem und bestandsicherndem Fang zu kaufen. Weltweit würden jährlich rund 80 Millionen Tonnen Fisch und Meeresfrüchte gefangen, viermal mehr als vor 50 Jahren. "Wenn wir der globalen Ausbeutung unserer Ozeane nicht rigoros einen Riegel vorschieben, dann werden diese bald leergefischt sein", warnte Thomas Kaissl vom WWF Wien. Der WWF empfehle nur Fisch, der das blaue Siegel des Marine Stewardship Council (MSC) trage. Die 1997 vom Unilever-Konzern (Iglo) und dem WWF gegründete Initiative will dem Artenverlust in den Meeren Einhalt gebieten.