© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/05 14. Oktober 2005

Meldungen

Steffen Heitmann kritisiert Merkel

Berlin. Der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel kritisiert und ein klares Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln der Union gefordert. Ihre Kandidatur verdanke Merkel der Anpassung an den westdeutschen Politikbetrieb und der Vermeidung klarer Positionen bei den ideologisch besetzten Themen, sagte Heitmann in einem Beitrag für die Evangelische Nachrichtenagentur idea. Es komme jetzt darauf an, sich aus dem geistigen Gefängnis der Bundesrepublik zu befreien und die Chancen einer geistigen Neugestaltung der deutschen Grundüberzeugungen mutig zu ergreifen. "Ohne ein klares Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln des politischen Handelns der Union wird das nicht gehen", sagte Heitmann.

 

Grüne streben "Hegemonie" an

Berlin. Bündnis 90/Die Grünen stehen nach Ansicht des Bundesvorstandes der Partei "vor einer neuen Phase". In einem Leitantrag für die an diesem Wochenende im niedersächsischen Oldenburg stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz wird einem Bericht der FAZ zufolge unter anderem gefordert, die Bündnisstrategien der Partei weiterzuentwickeln. Auf diesem Wege solle gewährleistet werden, daß der gesellschaftspolitische Einfluß vergrößert und die Ideen der Grünen "hegemonial" werden.

 

Bundeswehr löst II. Korps auf

Ulm. Mit einem Großen Zapfensteich auf dem Münsterplatz in Ulm ist am vergangenen Freitag das II. Korps der Bundeswehr aufgelöst worden. Gleichzeitig stellte der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan das neue "Kommando Operative Führung Eingreifkräfte" in Dienst. Das mobile Hauptquartier soll künftig internationale Einsätze unter Beteiligung der Bundeswehr vom Einsatzgebiet aus führen. Das im Jahr 1956 aufgestellte II. Korps umfaßte zu seinen Hochzeiten Ende der achtziger Jahre insgesamt knapp 90.000 Soldaten.

 

Wahlgesetz: Parteien planen Änderungen

Berlin. Vertreter von Union, SPD und FDP planen das Bundeswahlgesetz zu ändern, um die Bedeutung von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen zu verringern. Nach der jetzigen Regelung erhält eine Partei Überhangmandate zugesprochen, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustünde. "Das Wahlsystem muß für die Bürger durchschaubar und berechenbar sein", sagte Dieter Wiefelspütz (SPD) im Focus. Den Plänen zufolge sollen künftig proportional zu den Überhangsmandaten Ausgleichsmandate auf die Parteien verteilt werden.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen