Meldungen

Türkei-Beitritt erst in etwa 20 bis 30 Jahren

WIEN/ANKARA. Der österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol rechnet nicht mit einem EU-Beitritt der Türkei innerhalb des nächsten Jahrzehnts. "Ich habe den Eindruck, daß bei dem Verfahren zehn Jahre nicht ausreichen", erklärte der ÖVP-Politiker letzte Woche bei der Eröffnung der Innsbrucker Herbstmesse. Er nannte einen Zeitrahmen von 20 bis 30 Jahren. Die Türkei sei zwar ein Land an dem Österreich "massive ökonomische Interessen" habe. Doch die Einhaltung der Menschenrechte oder Religionsfreiheit seien Voraussetzungen für einen Beitritt: "Solange man nicht mit einer Schützenkompanie nach Antalya fahren und eine Feldmesse halten kann, solange ist die Türkei nicht beitrittsreif", meinte Khol. Wien hatte bis 3. Oktober 2005 vergeblich versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen zu verschieben.

EU-Assoziation mit Serbien-Montenegro

BELGRAD/BRÜSSEL. Der Präsident des Staatenbundes Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic, und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn haben letzten Montag die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen bekanntgegeben. Dies erfordere die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY): "Niemand hat das Recht zu glauben, daß der Fortschritt bei der EU-Annäherung ohne Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Uno-Tribunal möglich ist", erklärte Marovic. Das "Schicksal der Bürger Serbien-Montenegros" sei "wichtiger als jenes von Angeklagten des Uno-Kriegsverbrechertribunals". Rehn verwies darauf, daß Serbien-Montenegro die Frage des völkerrechtlichen Status des Kosovo und die Zukunft des Staatenbundes klären müsse. Sollten sich die Montenegriner im Frühjahr 2006 in einem Referendum für die Unabhängigkeit entscheiden, so würden die EU-Außenminister über das weitere Schicksal der Verhandlungen entscheiden, drohte Rehn. Montenegro hat statt des Dinar den Euro als Währung eingeführt.

Griechenland streitet weiter mit Mazedonien

ATHEN/SKOPJE. Griechenland hat im Streit um einen international anerkannten Namen für den Nachbarstaat Mazedonien einen neuen UN-Vorschlag abgelehnt. Der Sonderbeauftragte von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, Matthew Nimetz, hatte "Republik Mazedonien-Skopje" für die seit 1991unabhängige jugoslawische Ex-Republik vorgeschlagen. 1993 war Mazedonien unter dem provisorischen Namen "Former Yugoslav Republic of Macedonia" (FYROM) in die Uno aufgenommen worden. Athen widersetzt sich dem Namen "Republik Mazedonien". Daraus könnten "expansionistische Ansprüche" auf Nordgriechenland abgeleitet werden. Athen hatte 1994 eine Wirtschaftsblockade verhängt, die erst aufgehoben wurde, als Skopje 1995 das Staatswappen änderte. Die 16strahlige goldene Vergina-Sonne war das antike Wappen von Alexander dem Großen.

EU-Asylstellen in der Ukraine und Tansania

BRÜSSEL. Die EU-Behörden diskutieren eigene Anlaufstellen für Asylbewerber in Tansania und der Ukraine. Die erste derartige Einrichtung soll in der Ukraine bereits bis Ende dieses Jahres in Angriff genommen werden. Tansania solle "so bald wie möglich" folgen. In offiziellen EU-Kommissionspapieren waren Hinweise auf Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen bislang nicht enthalten. Ausführlichere Gespräche über die Asylfrage sind beim nächsten Ministerrat zwar noch nicht geplant. Es soll zunächst nur die Lage in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika erörtert werden, wo Hunderte Illegale wiederholt die Grenzzäune gestürmt haben (siehe Seite 8).