© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/05 21. Oktober 2005

Doch etwas teurer
von Bernd-Thomas Ramb

Ab 2006 werden die deutschen Firmen mit erheblichen Zusatzkosten belastet. Durch das Beitragsentlastungsgesetz werden die Monatszahlungen für die Sozialversicherungen zwei Wochen früher fällig. Damit erhalten die Sozialkassen einen Liquiditätsschub von fast 20 Milliarden Euro. Das wäre nötig, um einen Beitragssatzanstieg zu verhindern, meinte die alte (und wohl auch neue) Sozialministerin Ulla Schmidt. Zudem sei diese Gesetzesänderung im Zeitalter der vernetzten Datenverarbeitung den Firmen verwaltungstechnisch zuzumuten und überhaupt die bisherige Regelung als eine unnötige zinslose Kreditvergabe zu verstehen. Soweit ist das nachvollziehbar.

Auf kalkulatorisches Glatteis begibt sich die SPD-Politikerin jedoch mit ihrer Vermutung, die Zinsbelastung der Unternehmen dürfte den Gesamtbetrag von 400 Millionen Euro jährlich nicht übersteigen. Das reicht nicht aus. Um einen Gesamtkredit von 20 Milliarden mit 400 Millionen zu finanzieren, bedarf es eines Kreditzinssatzes von zwei Prozent. Darüber würden sich alle Firmenchefs sicher sehr freuen. Konsequenterweise sollte Ulla Schmidt zu ihrem Wort stehen und den Unternehmen einen Stundungskredit zu diesem Zinssatz einräumen. Großunternehmen werden möglicherweise sogar Firmenkredite zu solchen Konditionen aufnehmen können. Die meisten aber beißen die Hunde. Schon bei einem Zinssatz für Unternehmenskredite von fünf Prozent erreicht die gesamte Finanzierungslast der vorgezogenen Beitragszahlungen die Milliardengrenze.


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