© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/05 21. Oktober 2005

BRIEF AUS BRÜSSEL
Einwandereransturm ist hausgemacht
Andreas Mölzer

Der Sturm afrikanischer Einwanderer auf Ceuta und Me-lilla, die spanischen EU-Außenposten in Nordafrika, haben die Zuwanderungsproblematik wieder in die Öffentlichkeit gerückt. Die EU ist an dieser Entwicklung freilich nicht ganz unbeteiligt. Alle Beteuerungen der angeblichen Wichtigkeit einer einheitlichen Asyl- und Einwanderungspolitik der Brüsseler Institutionen bei den verschiedenen Gipfeln waren letzten Endes nicht mehr als inhaltsleere Phrasen.

Heute rächt es sich, daß es in Einwanderungsfragen keine EU-einheitlichen Regelungen gibt. Jahrelang sah Brüssel den Massenlegalisierungen illegaler Ausländer durch die Regierungen Spaniens, Portugals und Italiens tatenlos zu, mit denen Millionen aus der Dritten Welt über Nacht zu "Europäern" gemacht wurden. Diese angeblich "humanitäre Geste" verfehlte ihre Wirkung in der Dritten Welt nicht. Sie stellte eine Einladung dar, doch endlich nach Europa zu kommen. Man müsse nur illegal die EU-Außengrenzen überschreiten, im schlimmsten Fall ein paar Jahre im Untergrund leben - und schon kommt man in den Besitz der begehrten Aufenthalts- und Arbeitspapiere.

Ob Brüssel aber aus dem "Sturm auf die Festung Europa", wie viele Zeitungen titelten, seine Lehren ziehen wird, darf bezweifelt werden. Anstatt endlich der rechtsstaatlichen Unsitte der Massenlegalisierungen endgültig einen Riegel vorzuschieben, beschränkt man sich auf Alibi-Aktionen. Auffanglager vor den Toren der EU, in der Ukraine, Moldawien oder Tansania sollen Abhilfe schaffen. Wie diese außerhalb der EU-Grenzen liegenden Lager kontrolliert werden sollen, ist aber vollkommen offen.

Auch das EU-Parlament hat bisher immer dafür gesorgt, daß alle Versuche, eine effektive, an den Bedürfnissen der autochthonen Völker orientierte Einwanderungspolitik zu schaffen, scheiterten. Zuletzt nahm es eine Richtlinie der EU-Kommission zur Flüchtlingseigenschaft an, die weniger einen rechtsstaatlichen Mindeststandard, sondern vielmehr eine Garantie zur endlosen Hinauszögerung von Asylverfahren darstellt. Das Hinzuziehen von Nichtregierungsorganisationen gewährleistet, daß die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen ausschließlich im Sinne der politisch korrekten Tugendwächter erfolgt.

Findige selbsternannte Menschenrechtler denken indessen schon eifrig darüber nach, wie das Tor nach Europa auch künftig sperrangelweit offen gehalten und die verhaßte Festung Europa endlich sturmreif geschossen werden kann. Weil unter den "Flüchtlingen" nur die allerwenigsten politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention sind, soll nun die Definition auf "Umweltflüchtlinge" ausgedehnt werden. All jene, die wegen des Klimawandels ihre angestammte Heimat verlassen, sollen dieselben Rechte genießen wie Folteropfer afrikanischer oder orientalischer Despoten.

Selbstverständlich ist all jenen, die Opfer von Naturkatastrophen werden, zu helfen. Warum aber die Hilfe ausgerechnet darin bestehen soll, diese Menschen nach Europa hereinzuholen, können und wollen die sogenannten Hilfsorganisationen nicht erklären. Vielmehr wird das Leid der Katastrophenopfer zum Anlaß genommen, um gegen jene patriotischen Kräfte, die sich für das Weiterbestehen der historisch gewachsenen Ethnien Europas einsetzen, die Moralkeule zu schwingen.

 

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.


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