© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/05 21. Oktober 2005

Meldungen

Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigen

WIEN. Österreich hat seine skeptische Haltung zum EU-Beitritt der Türkei bekräftigt. "Bis jetzt war es immer so, daß wenn der Beitrittswerber die Voraussetzungen erfüllt hat, automatisch ein Beitritt erfolgt ist. Jetzt muß man auch die Aufnahmefähigkeit der Union berücksichtigen", erklärte der Staatssekretär im Außenamt, Hans Winkler, den Oberösterreichischen Nachrichten. Verärgert zeigte sich Winkler über internationale Medienkommentare, die Österreich wegen der Türkei-Kritik als "Nazi-Land" diffamiert hatten. "Das ist ganz gezielt angelsächsischer Raum, das ist Amerika, das ist in dem Fall Großbritannien. Das ist unterste Schublade", meinte Winkler. "Diese alten Klischees sind einfach empörend." Die Türkei-Ablehnung in der Bevölkerung hänge "auch damit zusammen, daß wir eine relativ große Türkei-Bevölkerung haben", so Winkler. Insgesamt sei die Skepsis gegenüber der Erweiterung in Österreich relativ groß.

 

EU-Erweiterung soll fortgesetzt werden

ZAGREB. 16 Präsidenten Zentraleuropas haben sich letzte Woche bei einem Gipfel in Zagreb für eine Fortsetzung der EU-Erweiterung ausgesprochen. "Ein Europa ohne künftige Erweiterungen wird ein Europa der neuen Teilungen sein", erklärte der slowenische Präsident Janez Drnovsek. Der kroatische Gastgeber Stjepan Mesic bezeichnete die europäische Einigung als "Jahrtausend-Aufgabe, die keine Alternative hat". Die Integration sei "nicht nur im Interesse der europäischen Länder, sondern in jenem der ganzen Welt". Über den Umfang der EU-Erweiterung herrschte Uneinigkeit. "Eine Festung Europa ist nicht machbar. Die Union muß ihren Wohlstand in die Nachbarstaaten ausweiten", erklärte Drnovsek. Mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski sprach er sich auch für die Ukraine, Moldawien und Georgien aus. Der serbisch-montenegrinische Präsident Svetozar Marovic forderte ein Europa, "das die Staaten nicht auslöscht, sondern sie einander näherbringt".

 

Präsidentin kritisiert mangelnde EU-Reife

RIGA. Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hat die Vorbereitungen ihres Landes auf das Schengener Abkommen scharf kritisiert. Es sei "skandalös und desaströs", daß das Innenministerium bisher keine ausreichenden Fortschritte erzielt habe, um sich die 80 Millionen Euro-Unterstützung der EU-Kommission zu sichern, erklärte sie am Dienstag in einem Fernsehinterview. Sollte Lettland die EU-Vorgaben nicht schaffen, müsse man EU-Gelder zurückzahlen. Dies könne "sich Lettland wegen seiner beschränkten finanziellen Mittel nicht leisten". Lettland soll mit Estland und Litauen bis Herbst 2007 moderne Überwachungs- und Verwaltungssysteme an der Grenze aufbauen, damit dann Paß- und andere Kontrollen entfallen können. Bislang sind 13 EU-Staaten sowie Norwegen und Island im EU-Schengen-Raum.


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