© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/05 21. Oktober 2005

WIRTSCHAFT
Fehlender Mut zur Maut
Bernd-Thomas Ramb

Mit knapper Mehrheit haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer gegen die Einrichtung einer Autobahnmaut für Privatkraftwagen ausgesprochen. Einmütig war dagegen die Forderung, künftig jährlich 3,5 Milliarden Euro mehr aus den Mineralölsteuereinnahmen für den Straßenbau zu erhalten. Gegen den Vorschlag der Arbeitsgruppe Maut der Verkehrsministerkonferenz, ähnlich wie in Österreich und der Schweiz eine Autobahnvignette für Pkws einzuführen, hatte sich insbesondere der noch amtierende Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ausgesprochen. Er fürchtet, daß bei einer gleichzeitigen Absenkung der Mineralölsteuer die Wirkung verpufft, weil die Mineralölfirmen ihre Endpreise beibehalten. Auch Unionspolitiker wie der bayerische Staatsminister Otto Wiesheu (CSU) kritisieren die Pkw-Maut als "Abzocke" des Autofahrers.

Damit ist das Aus der Maut in großer Koalition festzementiert. Die scheinbar populäre Entscheidung ist ebenso zweifelhaft wie ökonomisch nicht stringent zu Ende gedacht. Zunächst ist es unwahrscheinlich, daß die Mineralölfirmen die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergeben. Deutsche Autofahrer sind extrem preisempfindliche Verbraucher. Da werden "Preisbrecher" schnell bestraft oder belohnt. Weiterhin bedeutet die Einführung einer Pkw-Maut eine Abkehr von der Besteuerung der Autofahrer mit willkürlichem Verbrauch der Einnahmen hin zu einem Abgabensystem mit konkreter Verwendung für den Verkehrsausbau. Und schließlich, warum überhaupt das pauschale Vignettensystem? Schon jetzt werden Lkws straßennutzungsgenau zur Kasse gebeten. Warum wird nicht dieses verbrauchsgerechte System auf Pkws übertragen? Die teure Technik wäre doppelt genutzt.


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