© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/05 28. Oktober 2005

Meldungen

JU-Chef gegen weitere Rentenerhöhungen

BERLIN. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, auf Rentenerhöhungen zu verzichten. "Wir können den größten Ausgabenblock im Haushalt, den Zuschuß zur Rentenversicherung, nicht unangetastet lassen", sagte Mißfelder in der Berliner Zeitung. "Das bedeutet nicht zwangsläufig Rentenkürzungen. Aber weitere Rentenerhöhungen wird sich unser Staat auf absehbare Zeit nicht leisten können." Jede Nullrunde belaste zwar die Älteren, "aber wir müssen auch die Zukunft der jüngeren Generation im Blick haben. Sonst geht der soziale Frieden verloren", sagte der 26 Jahre alte Bundestagsabgeordnete. "Ich warne alle Sozialromantiker davor zu glauben, daß der scheinbar freundlichere Weg auch der erfolgreichere ist."

 

Düsseldorf: Gericht spricht Ratsherrn frei

Düsseldorf. Das Amtsgericht Düsseldorf hat in der vergangenen Woche den Ratsherrn Jürgen Krüger (Republikaner) vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Krüger hatte im November 2003 im Zusammenhang mit den Planungen für ein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Stadtparlamentes gesagt: "Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann einmal mehr Mahnmale als ermordete Juden." Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verhängte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 2.000 Euro, da es sich ihrer Ansicht nach bei der Äußerung um einen Fall von Volksverhetzung gehandelt habe. Krüger hatte gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Das Gericht begründete den Freispruch mit der Mehrdeutigkeit der Äußerungen Krügers. Das Tatbestandsmerkmal der "Verharmlosung" hätte nicht bewiesen werden können. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, Berufung einzulegen.

 

CDU-Parteigericht lehnt Anklage ab

Düsseldorf. Der Vorsitzende des CDU-Parteigerichtes in Nordrhein-Westfalen, Traugott Ulrich Meier, hat die Einleitung eines Verfahrens gegen den Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers wegen parteischädigenden Verhaltens abgelehnt. Der Hövelhofer CDU-Politiker Hartmut Kluge, der sich für die Rehabilitierung Martin Hohmann einsetzt, hatte die Klage Mitte Oktober eingereicht. Er wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Parteiausschluß Hohmanns vorsätzliche und wiederholte Rechtsbrüche gegen das Grundgesetz und gegen das CDU-Bundesstatut vor. So habe Rüttgers 2003 auf dem Bundesparteitag gegenüber dem nordrhein-westfälischen Delegierten Leo Lennartz, der ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Hohmann angemahnt hatte, gesagt: "Mit Leuten wie Ihnen, Herr Lennartz, möchte ich nicht mehr in einer Partei sein".


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