Eine schillernde Figur
Neuseeland: Der "Rechtspopulist" Winston Peters wird neuer Außenminister der linken Regierungschefin Helen Clark
Harald Fourier

Das fügt dem Ansehen Neuseelands schweren Schaden zu", sagt Don Brash über die Ernennung von Winston Peters zum Außenminister seines Landes. Peters, Chef der kleinen rechtspopulistischen Partei "Neuseeland zuerst" (New Zealand First/NZF), ist mit der linken Labour-Partei ein Bündnis eingegangen.

Donald Thomas Brash, der frühere Gouverneur der neuseeländischen Zentralbank, bleibt deswegen, was er seit 2003 ist: Oppositionsführer. Die neuseeländische Parlamentswahl vom 17. September hat in dem Pazifikstaat ähnlich viel Kopfzerbrechen hervorgerufen wie die deutsche Bundestagswahl am nächsten Tag. Im Parlament in Wellington finden sich nicht fünf Parteien, sondern gleich acht.

Neben den bei den großen Parteien, Labour (50 Sitze) und Nationalpartei (48), ist Peters' NZF mit sieben Sitzen drittstärkste Kraft - gefolgt von den Grünen, die sechs Sitze erhielten. Die Maori-Partei - erstmals im Parlament - kommt auf vier Sitze. Die Mitte-Rechts-Partei "Vereinigte Zukunft" errang drei Sitze, die liberale ACT zwei Sitze und die Progressive Partei einen Sitz.

Mit der Progressiven Partei hatte Premierministerin Helen Clark bisher eine Minderheitenregierung gebildet. Nun ist sie auf Peters' Partei und die Vereinigte Zukunft als Koalitionspartner angewiesen. Zusammen stellen die vier Parteien eine Ein-Stimmen-Mehrheit von 61 zu 60 Stimmen im Parlament.

Winston Peters ist eine schillernde Figur in der neuseeländischen Politik. Der 60jährige ist Sohn eines Schotten und einer Maori. Jahrelang gehörte er den liberal-konservativen Nationalpartei an, für die er 1978 erstmals ins Parlament gewählt wurde. Als seine Partei 1990 die Regierungsgeschäfte übernahm, wurde Peters Minister unter Premierminister Jim Bolger - Geschäftsbereich: Maori-Angelegenheiten.

Peters ist ein Querkopf, der sich mehrfach gegen seine Parteiführung stellte. Dies tat zwar seine Popularität keinen Abbruch, führte aber 1991 zu seiner Entlassung als Minister. Peters gründete seine eigene Partei und verteidigte fortan meistens sein Parlamentsmandat. 1996 war seine neu gegründete Partei New Zealand First zum ersten Mal Zünglein an der Waage im Parlament. Damals ließ Peters sich erhebliche Zugeständnisse von seinem früheren Parteifreund Bolger machen, bevor er dessen Wiederwahl zustimmte. Peters wurde Vizepremier.

Diese Koalition zerbrach jedoch, weil Bolger von der Nationalpartei gestürzt wurde. Mit Jenny Shipley, seiner Nachfolgerin als Premierministerin, wollte Peters nicht länger kooperieren. Ein Teil der NZF-Abgeordneten hielt der neuen Premierministerin jedoch die Stange, was zu schweren Verwerfungen in der Partei führte.

Nach einem Wahldebakel von 1999 begann sich Peters in Zuwanderungsfragen neu zu profilieren. Seine Heimat werde zur "asiatischen Kolonie", warnte er seine Zuhörer auf Wahlkampfveranstaltungen. Im Juli dieses Jahres forderte er, nur noch solche Zuwanderer ins Land zu lassen, die den "neuseeländischen Standards und Wertvorstellungen" entsprächen.

In derselben Wahlkampfrede warnte er vor moslemischen Einwanderern, unter denen sich regelmäßig auch Islamisten befänden. "Der Islam in Neuseeland", so Peters, "hat zwei Gesichter: ein gemäßigtes und ein militantes, das er aber verbirgt." "Rassist" und "Ausländerfeind" lauten die Schmähworte, mit denen Gegner Peters deswegen beschreiben. Der New Zealand Herald unterstellte ihm, "hinter jeder Burka einen Terroristen zu erkennen". Auch in der Außenwirtschaftspolitik vertritt Peters einen eher protektionistischen Kurs.

Peters' Ex-Parteifreund, der "Neoliberale" Brash von der Nationalpartei, hätte nur zu gerne selbst eine Koalitionsregierung mit New Zealand First gebildet. Bis Mitte Oktober hatte er an einem Bündnis aus Maoris, ACT, Vereinigte Zukunft und Peters' Formation gebastelt. Nun - da dieses Bündnis nicht zustande gekommen ist - greift er die Kritik der Linken an Peters auf und spricht von einem "schlechten Signal".

Foto: Winston Peters: "Ausländerfeind"