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Haider: "Konzentriere mich auf Kärnten"

KLAGENFURT. Landeshauptmann Jörg Haider will sich nach den Wahlpleiten seiner FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) aus der Bundespolitik zurückziehen. Vizekanzler Hubert Gorbach solle die BZÖ-Geschäfte im Bund übernehmen. "Ich bin als BZÖ-Obmann entlastet und konzentriere mich auf Kärnten", erklärte der Ex-FPÖ-Chef letzten Samstag im Wiener Standard. "Mit welchem Team und mit welchem Spitzenkandidaten" das BZÖ in die Nationalratswahl 2006 gehe, sei aber noch nicht entschieden. "Ich habe immer gesagt, als die Konfrontation in der FPÖ aufgebrochen ist und das zweite Mal versucht wurde, die Regierung zu sprengen, ich steh' zur Verfügung, um die positiven Kräfte zu sammeln. Das heißt aber nicht, daß ich als Spitzenkandidat antrete", so der 55jährige. Der FPÖ-Wahlerfolg unter Heinz-Christian Strache (JF 44/05) sei ein Lokalphänomen: "Die Ausländerproblematik in Wien ist aktuell, aber sie verfängt nicht auf Bundesebene", so Haider. "Mir schwebt eine Sammelbewegung vor, die die zukunftsorientierten Kräfte bindet, um sie nicht Rot-Schwarz oder Rot-Grün zu überlassen." Die "Alt-FPÖler" seien "nützliche Idioten für die Vorbereitung von Rot-Schwarz".

Polen: "Revanche und Abrechnung" denkbar

WARSCHAU. Polens Präsident Aleksander Kwasniewski hat seinen Nachfolger Lech Kaczynski (JF 44/05) zur Mäßigung bei der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit aufgerufen. Er glaube zwar nicht, "daß man die Macht in Polen verfassungswidrig einsetzen kann. Aber man kann eine Atmosphäre von politischer Revanche und Abrechnung schaffen", warnte der Ex-Kommunist in der Welt. Er zähle auf seinen Nachfolger, denn Kaczynski sei Jurist, "er wird manchen Extremisten in seiner Partei Bremsen anlegen müssen". Er glaube zwar nicht, daß er selbst vor ein Tribunal gestellt werde. "Aber als politische Revanche kann ich das nicht ausschließen. Vor allem dann nicht, wenn jemand auf die Idee kommt, ich sei der wichtigste Politiker im Mitte-Links-Spektrum und man müsse mich kaltstellen", so Kwasniewski.

Berlusconi distanziert sich vom Irak-Krieg

ROM. Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat sich vom Irak-Krieg distanziert. "Ich habe bei mehreren Gelegenheiten versucht, den amerikanischen Präsidenten zu überzeugen, keinen Krieg zu führen", erklärte der Forza-Italia-Chef am Montag im Sender La7. Er habe andere Lösungen gesucht, auch eine gemeinsame Intervention mit dem libyschen Staatschef Gaddafi. "Wir haben das nicht geschafft, und es kam zur Militärintervention", so Berlusconi. "Ich bin nie überzeugt gewesen, daß der Krieg das beste System ist, um in einem Land die Demokratie herzustellen und es aus einer Diktatur herauszuführen, und sei sie noch so blutig." Italien hat kürzlich die ersten 300 Soldaten aus dem Irak abgezogen, derzeit sind noch etwa 2.900 Mann im Südirak stationiert. Die Opposition fordert den sofortigen Truppenabzug aus dem Irak.

Lutheranischer Segen für Partnerschaften

STOCKHOLM. Homosexuelle Partnerschaften können in Schweden in Zukunft auch mit dem Segen der Staatskirche geschlossen werden. Das höchste beschlußfassende Organ der schwedischen lutheranischen Kirche, das Kyrkomötet, stimmte letzten Donnerstag in Uppsala für die Einführung eines eigenen Segensspruches für eingetragene Partnerschaften. 160 der Kirchendelegierten stimmten für den Vorschlag, 81 dagegen. Acht Delegierte enthielten sich der Abstimmung. Das erste homosexuelle Paar könnte damit im Laufe des kommenden Jahres in Schweden den lutheranischen Segen erhalten.