Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als "Betrug an den Wählern" kritisiert. "Damit zeigen die Parteien erneut, daß ihre Wahlversprechen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind", sagte BdSt-Präsident, Karl Heinz Däke. Obwohl die SPD vor der Bundestagswahl eine Mehrwersteuererhöhung grundsätzlich ausgeschlossen habe, hätten die Sozialdemokraten diese Position in den Koalitionsverhandlungen nicht einmal ansatzweise zu verteidigen versucht. "Für die wirtschaftliche Entwicklung kommt eine höhere Mehrwertsteuer einem konjunkturellen Bremsklotz gleich", sagte Däke.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen haben die SPD aufgefordert, beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz "Kurs" zu halten. "Die CDU/CSU will Behinderten, Juden, Homosexuellen oder älteren Menschen in Deutschland gleichen Diskriminierungsschutz verweigern", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck. "Das wäre gesellschaftspolitisch ein fatales Signal und würde einen Freibrief für Diskriminierung ausstellen." Bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft müßten Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich grünes Licht für die volle Gleichstellung mit der Ehe gegeben. Hier muß die Union endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen", forderte Beck.

CDU Sachsen

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt ist am vergangenen Sonnabend auf dem Parteitag der sächsischen Union in Schwarzenberg mit 76,9 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt worden. Von den 222 Delegierten stimmten 170 für Milbradt. Der Generalsekretär der Partei, Michael Kretschmer, wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 88,48 Prozent der Stimmen. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Kultusminister Steffen Flath, Bernd Lange und Christine Clauß gewählt.

Christdemokraten für das Leben

Anläßlich ihres 20jährigen Bestehens haben die Christdemokraten für das Leben darauf hingewiesen, daß die Abtreibung die häufigste nicht-natürliche Todesursache in Deutschland sei. Dadurch würden jährlich weit über 100.000 Menschenleben vernichtet, sagte der stellvertretende CDL-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe auf einer Jubiläumsveranstaltung in Bonn. Die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr sagte, der zentrale Inhalt der CDL sei seit ihrer Gründung das Recht eines jeden Menschen auf Leben. Eine besondere Würdigung wurde der Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundesvorsitzenden Johanna Gräfin von Westphalen zuteil, die der CDL 17 Jahre vorstand.

Deutsche Partei Nordrhein-Westfalen

Der Ende Oktober neugegründete nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Partei ist ab sofort im Internet unter den Adressen www.dp-nrw.de  und www.deutsche-partei-nrw.de  zu erreichen.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreichvor einer ernsten Zuspitzung der Situation in Deutschland gewarnt. "Auch in Deutschland gibt es Städte, die die Voraussetzungen für soziale Unruhen wie in Frankreich bieten", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Speck. Ghettobildung, mangelnde Integration und Perspektivlosigkeit weiter Teile der jungen Generation seien der Nährboden dieser Entwicklung. "Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund muß deshalb als aktiver Beitrag zur positiven gesellschaftlichen Entwicklung und nicht als lästige Pflicht verstanden werden", sagte Speck.

Gewerkschaft der Polizei

Die schweren Krawalle in mehreren französischen Städten erfordern nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Umsteuern in der Sozial-, Gesellschafts- und Migrationspolitik in Deutschland. "Wann endlich werden die Warnungen der Polizei, der Sozialarbeiter und Lehrer bei uns ernst genommen?" fragte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: "Seit Jahren beobachten wir eine Zunahme der Jugendgewalt, die Bildung von Jugendbanden und die Ausdehnung des Drogenhandels." Von den französischen Verhältnissen sei man in Deutschland noch weit entfernt, aber einige Ursachen für diese explosive Mischung seien auch in Deutschland vorhanden.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat angesichts der Ausschreitungen in Frankreich eine moderne Integrationspolitik für Deutschland gefordert und die Union kritisiert. "Daß in Deutschland nun die CDU als Verfechterin der Integration auftritt, ist eine Unverschämtheit, da sie in den letzten Jahren immer wieder mit ihrem konservativen Weltbild gesellschaftliche Öffnung und neue Wege in der Integrationspolitik verhindert hat", heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstandes.

Junge Union

Die neueste Pisa-Studie belegt nach Ansicht der Jungen Union (JU) abermals, daß Bildung nur durch Leistung zu erreichen ist. "Die guten, im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigen Ergebnisse der 15jährigen in Bayern, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wo seit langem die Schüler gefördert und gefordert werden, belegen, daß nur deutliche Anforderungen nachhaltigen Bildungserfolg bringen", sagte der bildungspolitische Sprecher der JU, Tom Zeller. Im Kontrast dazu stünden die schlechten Ergebnisse etwa in Bremen, wo der pädagogische Erfolg in der Nivellierung von Anforderungen und der Beseitigung differenzierter Schullaufbahn gesucht worden sei.

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Der 38. NRW-Tag der Jungen Union (JU) in Nordrhein-Westfalen hat am vergangenen Wochenende in Köln den JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum JU-Bundesvorstand einstimmig erneut für das Amt des Vorsitzenden nominiert.

Republikaner Niedersachsen

Die Republikaner in Niedersachsen haben die Ausschreitungen bei einer NPD-Demonstration in Göttingen (JF 45/05) verurteilt. "Mitten in Deutschland kann die Sicherheit für die Teilnehmer einer zwar umstrittenen, aber genehmigten Versammlung nicht garantiert werden", sagte Parteisprecher Björn Tute. Die Republikaner forderten den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, die Ausschreitungen schonungslos aufzuklären. Die Täter müßten möglichst schnell ermittelt werden und für ihr Handeln straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.