Meldungen

Rechtsparteien-Liste bei Europawahl 2009

WIEN. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine Wiedervereinigung mit dem von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider gegründeten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) abgelehnt. "Haider hat für mich keine Bedeutung mehr. Die Wähler sehen das auch so. Seit dem 23. Oktober ist das BZÖ Geschichte", erklärte der FPÖ-Chef im Wiener Profil. Bei Wahlen auf Bundesebene rechne er "mit mehr als zehn Prozent". Er wolle auch an seinen strengen Forderungen in der Zuwanderungspolitik festhalten. "Wenn einer anspricht, was die schweigende Mehrheit denkt, wird er sofort diffamiert und als Hetzer ins Eck gestellt", so Strache. Angesichts der Arbeitslosigkeit sei es falsch, "jedes Jahr 60.000 billige ausländische Arbeitskräfte ins Land zu lassen". Für die Europawahl 2009 sei eine gemeinsame Liste von EU-Rechtsparteien geplant. "Im Gegensatz zu Haider werde ich diese Idee verwirklichen." Die EU gehe "in die falsche Richtung". Ansprechpartner seien die Dänische Volkspartei (DF), die italienische Lega Nord oder Vlaams Belang in Belgien, erläuterte Strache.

Linker Italiener neuer Bozner Bürgermeister

BOZEN. Die vorgezogenen Neuwahlen letzten Sonntag in Bozen hat das deutsch-italienische Mitte-Links-Bündnis gewonnen. Bei der Bürgermeisterdirektwahl kam der 45jährige italienische Forstwirt Luigi Spagnolli von der linksliberalen Margherita auf 50,4 Prozent. Amtsinhaber Giovanni Benussi erreichte 45,2 Prozent. Der 56jährige hatte die Stichwahl im Mai 2005 zwar knapp gewonnen, verfügte aber über keine Mehrheit im Gemeinderat (JF 22/05). Hier wurde auch Spagnollis Koalition stärkste Kraft: Die Südtiroler Volkspartei (SVP) erreichte 21,9 Prozent, die exkommunistischen Linksdemokraten (DS) 9,2 Prozent, die Margherita 7,2 Prozent, die Grünen 4,3 Prozent und die Altkommunisten 3,0 Prozent. Benussis Liste kam nur auf 8,8 Prozent. Die ihn unterstützenden römischen Regierungsparteien haben verloren: Die Alleanza Nazionale kam auf 17,7 Prozent, Berlusconis Forza Italia auf 10,1 Prozent sowie die Lega Nord und die UDC auf je ein Prozent. Die antideutsche Unitalia ereichte nur 3,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg auf 75,3 Prozent. Drei Viertel der Bozner sind Italiener.

Tschechei: Mißbrauch von EU-Fonds-Geldern

PRAG. Die tschechische Polizei ermittelt im bislang größten Mißbrauchsfall von EU-Fonds. Die acht Beschuldigten sollen versucht haben, 299 Millionen Kronen zu veruntreuen. Umgerechnet 7,73 Millionen Euro wurden aus dem "Phare"-Fonds in die Stiftung für die Entwicklung von Regionen überwiesen. Die Betrügereien sollen sich abgespielt haben, als der jetzige Justizminister Pavel Nemec von der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) noch dieses Ministerium leitete (2002-2004). Nemec sei aber unschuldig, dafür stehen der Ex-Vizeminister für Regionen, Petr Forman, und hohe Beamte unter Tatverdacht.