© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/05 18. November 2005

BRIEF AUS BRÜSSEL
Die Bombe tickt in ganz Europa
Andreas Mölzer

Die Unruhen in den französischen Banlieues, wo Jugendliche aus schwarz- und nordafrikanischen Ländern die Institutionen des Rechtsstaates herausfordern, sind nicht jener Einzelfall, als der sie gerne hingestellt werden. Am 2. November 2004 wurde der islamkritische Filmemacher Theo van Gogh in Amsterdam auf offener Straße von einem niederländischen Staatsbürger marokkanischer Herkunft, der in Islamistenkreisen verkehrte, brutal ermordet. Und die Attentäter von London waren bekanntlich Einwanderer der zweiten und dritten Generation, die unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Toleranz ihren dunklen Machenschaften nachgehen konnten.

All jene, die sich dem politisch korrekten Zeitgeist hingeben und meinen, daß sich die dramatischen Ereignisse, die Frankreichs Einwanderer-Ghettos erschüttern, hierzulande nicht abspielen können, wurden mittlerweile eines Besseren belehrt. In Berlin, Bremen oder Brüssel fanden sich schon Nachahmungstäter, die ihrer blinden Zerstörungswut freien Lauf ließen. Daß sich in Deutschland und Österreich jederzeit Unruhen "französischen Ausmaßes" ereignen können, ist leider denkbar. Denn beide Länder haben einen der höchsten Zuwandererprozentsätze aller EU-Mitgliedsländer, und die Existenz einer türkisch-islamischen Parallelgesellschaft ist Realität im Lande. Die Ereignisse in Frankreich, in Belgien, den Niederlanden oder England müssen zu einem Überdenken der Zuwanderungspolitik in Europa führen. Es sind schon zu viele gekommen, deren Integrationswilligkeit in die Leitkultur des jeweiligen Gastlandes nicht gegeben ist und die dessen Aufnahmefähigkeit überfordern. Eine wirkliche Integration in die bestehende autochthone Kultur der europäischen Staaten kann nicht mehr gewährleistet werden. Das Entstehen einer multikriminellen Ghetto- und Konfliktgesellschaft ist offenbar eine irreversible Tatsache.

Angesichts der neuen Militanz, die von Frankreich ausgehend europaweit Nachahmungstäter findet, sind einschneidende Maßnahmen erforderlich. Vorrangig ist ein sofortiger Zuwanderungsstopp auch im Bereich des Familiennachzugs erforderlich. Denn trotz der niedrigen offiziellen Einwanderungsquoten gibt es ein Vielfaches durch Familiennachzug. Die Abschiebung straffälliger Ausländer muß rigoroser erfolgen, als es bisher der Fall war. Nicht zuletzt sind beschäftigungslose Ausländer, die keine unmittelbare Chance haben, am Arbeitsmarkt Verwendung zu finden, zur Rückwanderung in ihre Heimatländer zu bewegen.

All die genannten Vorschläge bleiben freilich wirkungslos, wenn seitens des politischen Establishments kein Umdenken stattfindet. Wie die Ereignisse in Frankreich, in den Niederlanden und in Großbritannien zeigen, ist Zuwanderung kein Wert an sich, sondern jener Sprengstoff, der Europa jederzeit in Stücke reißen kann und, wenn kein radikales Umdenken stattfindet, auch wird.

Ob aber die Brüsseler EU-Nomenklatura zu einem Umdenken in der für die Zukunft Europas und seiner autochthonen Völker so lebenswichtigen Frage bereit ist, darf allerdings bezweifelt werden. Denn das ganze Gerede der Eurokraten, daß die Einwanderungspolitik so wichtig sei, war in der Vergangenheit nichts anderes als eine Beruhigungspille für die besorgte Bevölkerung.

 

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.


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