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Politologe Butterwegge verläßt die SPD

Köln. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat angekündigt, die SPD zu verlassen. Grund sei deren Bündnis mit der Union in einer "großen Koalition gegen den Sozialstaat". Mit ihm beendeten 29 weitere Kölner SPD-Linke ihre Parteimitgliedschaft, die zur Linkspartei WASG wechseln werden. Auch Butterwegge liebäugelt mit diesem Schritt. Der seit 1998 an der Universität Köln beschäftigte Politologe hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen als "Rechtsextremismusexperte" und Berater im "Kampf gegen Rechts" gemacht. Mitte der siebziger Jahre war Butterwegge wegen zu großer Nähe zur DKP aus der SPD ausgeschlossen worden. Der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein Weggefährte aus Juso-Tagen, engagierte sich damals für die Wiederaufnahme Butterwegges in die SPD.

Anzeige gegen Landespolitiker

Frankfurt/ Oder. Im Zusammenhang mit einer Demonstration am Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe ist gegen den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Günter Baaske, Landesumweltminister Dietmar Woidke (SPD), Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sowie die Landtagsabgeordnete Karin Weber (PDS) Strafanzeige wegen Nötigung und Störung einer Versammlung gestellt worden. Die Politiker hatten sich am Volkstrauertag an einer Straßenblockade gegen eine Demonstration zum "Heldengedenken" auf dem Friedhof beteiligt. Dort ruhen etwa 23.000 Soldaten und Zivilisten. Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Verbot der Veranstaltung zum "Heldengedenken" abgelehnt. Trotzdem blockierten Gegendemonstranten die Route stundenlang und verhinderten die Demonstration.

CSU fällt in der Wählergunst

MÜNCHEN. Die CSU würde bei einer Landtagswahl in Bayern derzeit nur noch auf 45 Prozent der Stimmen kommen. Genauso viele Prozentpunkte würden einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap zufolge auf SPD, FDP und Grüne entfallen. CSU-Generalsekretär Markus Söder und Fraktionschef Joachim Herrmann nannten die Wählerbefragung eine Momentaufnahme. Die Grünen forderten unterdessen am vergangenen Sonntag auf ihrem Landesparteitag in Coburg die SPD und die Freien Wähler zur Zusammenarbeit auf. Bayerns SPD-Vorsitzender Franz Maget vertrat angesichts der Umfrage die Auffassung, daß ein Bündnis der Oppositionsparteien endlich Aussicht auf Erfolg hätte. Bei der Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CSU 60,7 Prozent der Stimmen und damit eine Zweidrittelmehrheit der Mandate erreicht. Die SPD war damals auf 19,6 und die Grünen auf 7,7 Prozent der Stimmen gekommen.