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Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft

BERN. Die Schweizer haben sich letzten Sonntag in einer Volksabstimmung klar für ein zunächst fünfjähriges Verbot des Anbaus von Pflanzen und des Haltens von Tiere ausgesprochen, die gentechnisch verändert sind. 55,7 Prozent sagten Ja zur Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft", die Stimmbeteiligung lag bei relativ hohen 41,8 Prozent. Alle 26 Kantone votierten für das Verbot, am größten war die Zustimmung in den Kantonen Jura (75,9 Prozent), Neuenburg (65,3), Genf (64,6) und Tessin (64,5). Auch die Chemiestandorte Basel-Stadt (50,8) und Basel-Land (50,7) stimmten zu. Nicht untersagt sind die Forschung und der Import von deklarierten genveränderten Lebens- und Futtermitteln. Die Initiative wurde gemeinsam von Linksparteien, Umweltaktivisten und konservativen Bauernverbänden unterstützt. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP sowie die Industrie waren gegen das Verbot. Nur 50,6 Prozent der Schweizer votierten für die erweiterte sonntägliche Ladenöffnung auf Flughäfen und Bahnhöfen.

Fleischskandal: "Mehr als ein paar Einzelfälle"

BERLIN. Angesichts des aktuellen Fleischskandals müßte eigentlich "jeder zweite fleischverarbeitende Betrieb" in Deutschland beanstandet werden. "Es geht um mehr als ein paar Einzelfälle", erklärte der Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Foodwatch, Thilo Bode, letzten Montag den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Im Bundesdurchschnitt würden bei Kontrollen 15 Prozent der Fleischverarbeiter beanstandet. Kontrollen seien aber immer nur Stichproben. "Das läßt auf eine hohe Dunkelziffer schließen", meinte Bode. Der frühere Greenpeace-Chef forderte, Bußgeld künftig nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen die beteiligten Firmen als Ganze zu verhängen. Auch bei den Klagemöglichkeiten für Verbraucher gebe es Nachholbedarf. "Wer mit dem Service bei einer Pauschalreise unzufrieden ist oder an einer Straße mit hoher Feinstaubbelastung wohnt, kann auf Schadensersatz klagen. Das muß auch im Lebensmittelrecht möglich sein", forderte der Foodwatch-Chef. Nötig sei ein Verbraucherinformationsgesetz: "Wir brauchen mehr Transparenz. Die Namen von Unternehmen, die an solchen Vorgängen beteiligt sind, müssen öffentlich gemacht werden", so Bode.

Hartz IV: Falscher und fast zynischer Weg

HAMBURG. Der Präsident des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) hat einen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Hartz IV habe sich als falscher und fast schon zynischer Weg erwiesen. Damit werde Arbeitslosigkeit bestraft, es würden aber keine neuen Stellen geschaffen, erklärte Thomas Straubhaar letzten Sonntag in den Lübecker Nachrichten. Statt dessen sollte - wie in Dänemark - ein hohes, über einen längeren Zeitraum gezahltes Arbeitslosengeld eingeführt werden. Gleichzeitig müsse aber auch der Kündigungsschutz abgebaut werden. Das würde dazu führen, daß die Firmen viel schneller und öfter neue Mitarbeiter einstellten. Zusätzlich müsse die Belastung der Löhne mit Sozialabgaben auf 20 Prozent halbiert werden. Die Sozialleistungen sollten stärker aus Steuernmitteln finanziert werden.

Zahl der Woche

1,1 Millionen Personen

waren 2004 in den deutschen Krankenhäusern beschäftigt - etwa drei Prozent weniger als 2003. Die Zahl der hauptamtlichen Ärzte nahm im Vergleich zu 2003 um 9,4 Prozent zu, das nichtärztliche Personal dagegen um 2,5 Prozent ab.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)