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Waffenembargo gegen China aufheben

PARIS. Frankreich spricht sich für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China aus. Die Beschränkung von Rüstungslieferungen für China sei "ein Anachronismus", erklärte der französische Premierminister Dominique de Villepin am letzten Montag bei dem Besuch von Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Paris. "Wir werden mit unseren europäischen Partnern weiter an einer Aufhebung des Embargos arbeiten." Das Waffenembargo besteht seit der blutigen Niederschlagung der chinesischen Oppositionsbewegung im Jahre 1989. Zwar hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union schon im Dezember 2004 grundsätzlich darauf verständigt, die Beschränkungen aufzuheben. Doch zu einer Umsetzung kam es bis dato nicht. Seither wird das Thema heftig diskutiert. Denn aus den USA und Japan gibt es heftige Einwände gegen die Aufhebung des Embargos.

Entschädigungsgelder in die eigene Tasche

WARSCHAU. Der polnischen Zeitung Rzeczpospolita zufolge soll sich der Vorstand der Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung an den Entschädigungszahlungen für ehemalige polnische Zwangsarbeiter bereichert haben. Beim derzeitigen Stiftungsvorsitzenden Jerzy Sulek habe es sich um rund 20.000 Euro gehandelt. Dies sei kein Einzelfall, so die Zeitung, auch in anderen Fällen seien Gelder, die aus Berlin und Wien zur Entschädigung überwiesen wurden, in die Taschen hoher Stiftungsfunktionäre geflossen. Polens neuer Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz fordert nun Konsequenzen durch die Staatsanwaltschaft und plädiert für Veränderungen: "Das ist eine Stiftung, die für Deutschland und Polen unermeßlich wichtig ist. Aber ihre Tätigkeit darf nicht darin bestehen, sich selbst Extragelder zu zahlen."

Gegen Einmischung aus dem Ausland

MINSK. Kritik an der Regierung Alexander Lukaschenko steht in Weißrußland vielleicht bald unter Strafe. Die Präsidentschaftswahlen stehen im kommenden Jahr vor der Tür, und so hat das weißrussische Unterhaus nicht nur ein spezielles Gesetz gegen ausländische Einmischung verabschiedet. Demnach drohten dann demjenigen, dem "schädlicher" Kontakt zu ausländischen Staaten und Institutionen zur Last gelegt wird, bis zu zwei Jahre Gefängnis. Zudem würde sich auch strafbar machen, wer "Falschinformationen" über die politische, wirtschaftliche oder soziale Lage in Weißrußland in Umlauf setzte. Die Opposition spricht von "Schauprozessen gegen Volksfeinde", und Alexander Milinkewitsch, gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der Opposition, bekräftigte seinen Willen, eine "Revolution" nach ukrainischer Art zu wagen. Das Gesetz muß nun noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Republiksrat, bestätigt und im Anschluß von Staatspräsident Lukaschenko gebilligt werden.

Gericht ebnet Weg für "Homo-Ehe"

JOHANNESBURG. Die rechtliche Definition der Ehe als "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" stehe in Widerspruch zur südafrikanischen Verfassung, entschied das südafrikanische Verfassungsgericht am Donnerstag vergangener Woche. Am Kap der guten Hoffnung ist der Weg für die sogenannte Homosexuellen-Ehe geöffnet worden. Nun muß das Parlament binnen eines Jahres eine Gesetzesnovelle gestalten und die traditionelle Ehe in eine neuzeitliche "Verbindung zwischen zwei Personen" umändern. Letztendlich entschied das Gericht in Anlehnung an die im Jahr 1996 unterzeichnete Verfassung Südafrikas, die die Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts verbietet.