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CDU organisiert Bündnis gegen NPD

Schwerin. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern bereitet ein "Bündnis für Demokratie" vor, mit dem sie den Einzug der NPD in den Landtag verhindern will. In der vergangene Woche lud die CDU-Fraktion dafür sogenannte "Anti-Rechts-Initiativen", Parteien, Verbände und Vereine nach Anklam ein, um Strategien für ein "bürgerschaftliches Engagement" zu entwickeln. Der Fraktionschef der CDU im Schweriner Landtag, Armin Jäger, sagte, das Image des Landes sei gefährdet, wenn die Partei im Parlament vertreten wäre. Den Bürgern müßten Alternativen zur NPD aufgezeigt werden. Bei der Kommunalwahl 2004 war die NPD in drei Kreistage und mehrere Gemeindeparlamente eingezogen. In Anklam erreichte die Partei dabei knapp 13 Prozent der Stimmen.

Sachsen: Nachwahl zum Landtag

Leipzig. Die Große Koalition in Sachsen könnte Anfang kommenden Jahres möglicherweise von einer Regierung aus CDU und FDP abgelöst werden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, der Ende November das Ergebnis der Landtagswahl von 2004 im Wahlkreis 31 (Leipzig 7) für ungültig erklärt hatte. Dem PDS-Kandidaten war nach Ansicht des Gerichtes zu Unrecht die Teilnahme an der Wahl verweigert worden. Am 22. Januar 2006 muß die Direktwahl in dem Leipziger Wahlkreis daher wiederholt werden. Berechnungen zufolge würde eine Wahlniederlage des bisherigen CDU-Abgeordneten Rolf Seidel in dem Wahlkreis automatisch zur Streichung der Ausgleichsmandate von SPD und PDS führen. Daraus würde sich eine knappe schwarz-gelben Mehrheit von 61 zu 60 Mandaten im Landtag ergeben. Allerdings hätte die seit 2004 regierende Große Koalition auch weiterhin eine Mehrheit.

Berlin fordert Vermögen zurück

Berlin. Das Land Berlin will die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Rückgabe von Grundstücken im Westteil der Hauptstadt verklagen. Dabei handelt es sich um ehemaliges Reichsvermögen, auf das Länder und Gemeinden nach dem Reichsvermögensgesetz Anspruch erheben können, sofern der Bund dieses nicht für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt. Berlin fordert auf diesem Wege 730 Hektar, darunter das Palais am Festungsgraben und Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof, vom Bund zurück. Der Bund lehnt dies mit der Begründung ab, der Senat hätte die Ansprüche spätestens 1991 anmelden müssen und somit sei die Sache verjährt. Der Senat beharrt jedoch darauf, daß für Berlin eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anmeldung der Ansprüche gelte. Der Gesamtwert der Forderung wird auf etwa eine halbe Milliarde Euro geschätzt.