Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V will sich im kommenden Jahr bei den Regierungen der östlichen Bundesländer verstärkt dafür einsetzten, daß Grundstücke und Agrarland an Enteignete und Konfiskationsbetroffene zu Vorzugsbedingungen übertragen wird. Dieses Ziel ist Bestandteil eines Sechs-Punkte-Planes der ARE. Als weitere Punkte fordert die Organisation die Rückgabe des von den Ländern weggenommenen Neusiedlereigentums sowie die nachhaltige Beseitigung von Behinderungen und Blockaden für Investoren aller Art in Mitteldeutschland. Zudem will die ARE 2006 eine Internetoffensive beginnen, mit der die Forderungen der Organisation unterstützt werden sollen.

Arbeitskreis Konservativer Christen

Der Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) hat auf einer Arbeitstagung die "völlige Aufgabe rechts-demokratischer, konservativer Vorstellungen" als wesentliche Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Bundestagswahlen am 18. September bezeichnet. Um der "geistigen Demontage" Deutschlands etwas entgegenzusetzen, werde der AKC seine Arbeit ausweiten, heißt es in einer Erklärung des Arbeitskreises. Den von der CDU begonnenen, aber bereits wieder aufgegebenen Versuch, eine deutsche Leitkultur zu definieren, werde der AKC intensiv fortführen.

Bund deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Kritik des irakischen Innenministers Bajan Baker Sulagh an der Ausbildung von Polizeibeamten seines Landes durch Deutschland zurückgewiesen. "Die deutsche Polizeiausbildung als Beitrag des 'nation building' ist ein international anerkannter Beitrag unseres Landes", sagte der Bundessprecher des BDK, Bernd Carstensen. Diese Arbeit werde seit vielen Jahren von hochmotivierten Polizisten unter zum Teil schwierigsten Bedingungen geleistet.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Oberhof in Thüringen über ein vom Bundesvorstand entworfenes "Deutschland-Manifest" debattiert. Das neun Punkte umfassende Papier soll nach Angaben der Parteiführung als Grundlage für die Programmkommission der DP dienen. Auf dem Bundesparteitag im kommenden Jahr werde das modernisierte Programm den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt. Bei Nachwahlen zum Bundesvorstand wurden Michael Fischer, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, und Herwart Duske, Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, zu Beisitzern gewählt.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor Ausschreitungen während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im kommenden Jahr gewarnt. "Ohne Zweifel ist viel getan worden, um die Stadien optimal zu schützen und eine bestmögliche Sicherheit für Spieler, Fans und Offizielle zu gewährleisten", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Große Sorge bereite der Polizei jedoch, was sich am Rande der Weltmeisterschaft abspielen werde. "Die Gewalttätigkeiten bei Fußballspielen in der vergangenen Woche, wie auch die Auseinandersetzung zwischen deutschen und polnischen Hooligans in der Nähe von Berlin, zeigen: Da braut sich was zusammen!" warnte Freiberg.

IGFM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen unterstützt werden soll. "Historische Tatsachen sollten anerkannt, der Opfer von Massenverbrechen gedacht werden dürften - ohne daß 'Aufrechnung' oder 'Relativierung' unterstellt wird", heißt es in dem Aufruf der IGFM zur Unterschriftensammlung. Dies müsse auch für die Vertreibung der Deutschen gelten. Die gesammelten Unterschriften sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in Berlin übergeben werden. Die Unterschriftenlisten können bei der IGFM unter der Telefonnummer 069/4201080 angefordert werden.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben im Zusammenhang mit der Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch den amerikanischen Geheimdienst CIA von allen betroffenen Mitgliedern der damaligen rot-grünen Bundesregierung gefordert, zu welchem Zeitpunkt sie über diese Vorkommnisse informiert waren. "Die Formulierung Otto Schilys, er habe zwar Informationen vorliegen gehabt, jedoch zu keinem Zeitpunkt, an dem er drohendes Leid eines deutschen Staatsbürgers hätte abwenden können, ist vage und windelweich", sagte der Vorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Dies sei in keiner Weise ausreichend und spotte dem Auskunftsverlangen der Öffentlichkeit in einer so sensiblen Frage, kritisierte Vogel den damaligen Bundesinnenminister. "Es drängt sich auch die Frage auf, ob und wenn mit welchen Mitteln Mitglieder der vergangenen Bundesregierung, namentlich Otto Schily, Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer, die unmenschliche Praxis der US-Geheimdienste auf diplomatischem Weg thematisiert haben", sagte Vogel.

Junge Union

Die Junge Union hat die Darstellung der Politik von CDU und CSU im Wahlkampf kritisiert. "Statt einer positiven Vision, die den Menschen Identifikationsmöglichkeiten bieten könnte, standen technokratische Detailfragen im Mittelpunkt des Wahlkampfes", heißt es in einer Erklärung der JU zur Wahlanalyse der Union. Statt den Wählern plastisch und symbolreich Zusammenhänge zu erklären, seien sie verunsichert worden, bis ein politischer Wechsel keine Verheißung mehr versprochen habe. "Für einen zukünftigen Wahlkampf müsse dies bedeuten, als Volkspartei wieder auf die eigene Intuition, die eigenen Informationskanäle zu hören und die Kommunikation zwischen Basis und Zentrale in beide Richtungen offenzuhalten", heißt es weiter.

Die Republikaner

Die Republikaner haben den Vorschlag des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) kritisiert, langjährig in Deutschland geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren. "Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, illegales Eindringen nach Deutschland nachträglich noch zu legalisieren", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Was Unrecht sei, könne nicht durch Duldung zu Recht werden. "Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge würde lediglich neue Anreize für illegale Einwanderung in unser Land schaffen." Schlierer forderte, statt dessen die "humanitäre Rückführung" von Flüchtlingen in ihre Heimatländer voranzutreiben.