© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/05 16. Dezember 2005

Meldungen

Entschädigung für SED-Opfer gefordert

Berlin. Vertreter von Union und SPD haben eine höhere Entschädigung für die Opfer des DDR-Regimes gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg, sagte gegenüber der Sächsischen Zeitung, daß die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer in einem halben Jahr abgeschlossen sein müsse. Die Koalition will die Häftlingshilfestiftung finanziell deutlich besser ausstatten. Hilsberg sagte, viele SED-Opfer hätten das Gefühl, nur das fünfte Rad am Wagen zu sein. Er kritisierte, daß die Opfer des SED-Regimes außer in Sonntagsreden heute keine Rolle mehr spielten.

 

"Focus": CIA entführt in Deutschland

München. Der amerikanische Geheimdienst CIA hat offensichtlich in der Vergangenheit mehrfach in Deutschland Personen entführt und in die Vereinigten Staaten gebracht. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagzins Focus ist unter anderem Anfang 1991 ein ehemaliger Soldat der amerikanischen Streitkräfte in Berlin auf offener Straße entführt und in die Vereinigten Staaten gebracht worden, obwohl er mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besaß. Später sei der Mann wegen Agententätigkeit für die DDR in einem Geheimprozeß zu 38 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten in diesem und anderen Fällen Stillschweigen bewahrt, um das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten nicht zu beschädigen.

 

Postbank kündigt Geschäftskonto

München. Dem Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. ist eigenen Angaben zufolge von der Postbank das Geschäftskonto gekündigt worden. Die Kündigung sei zunächst ohne Angabe von Gründen erfolgt, heißt es in einer Pressemitteilung. Auf Nachfrage habe die Bank die Kündigung mit der Erwähnung des Schutzbundes im bayerischen Verfassungsschutzbericht als "rechtsextremistisch" begründet. Eine Stellungnahme der Postbank lag der JUNGEN FREIHEIT bis zum Redaktionsschluß noch nicht vor. Der 1981 gegründete Verein setzt sich nach eigenen Angaben "für die Erhaltung des Deutschen Volkes in seiner Heimat und Kultur ein".

 

Berlin: Protest gegen Ethikunterricht

Berlin. Mit einer Zeitungsanzeige haben fünf ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin gegen die geplante Einführung eines Ethikunterricht als Pflichtfach an den Berliner Schulen durch den SPD/PDS-Senat protestiert. Klaus Schütz, Dietrich Stobbe, Hans-Jochen Vogel (alle SPD) sowie Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen (beide CDU) fordern in der Anzeige, den Schülern die Wahl zu lassen, ob sie am kirchlichen Angebot oder dem staatlichen Ethikunterricht teilnehmen wollen. Der Appell war in der vergangenen Woche in mehreren Berliner Tageszeitungen erschienen. Darin heißt es unter anderem, wer für eine tolerante Stadt einstehen wolle, brauche die Kenntnis der eigenen wie fremder Religionen. Ein staatliches Monopolfach verletze die Neutralitätspflicht des Staates. Religionsunterricht vermittele nicht nur Wissen, sondern auch Orientierung.

 

Blick voraus

17. Dezember: Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Bad Suderode

17. Dezember: Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille der Deutschen Gesellschaft der Vereinigten Nationen an Muhammad Ali

18. Dezember: Internationaler "Tag der Migration" der Vereinten Nationen


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