Meldungen

Sofortige Abschaffung der "Ich-AGs" gefordert

BERLIN. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat erneut die Abschaffung der "Ich-AGs" gefordert. Zusammen mit der Streichung von Anreizen zur Frühverrentung würde sich ein Einsparvolumen ergeben, durch das die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte 2006 und um weitere 0,5 Prozentpunkte 2007 gesenkt werden könnten. "Allein dadurch könnten bis zu 250.000 Arbeitsplätze entstehen", erklärte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Berliner Zeitung. "Sofern die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Absenkung der Lohnzusatzkosten gebraucht wird, würde sie hinfällig. Sie wirkt sich ja vor allem zu Lasten der beschäftigungsintensiven Betriebe des Handwerks aus", kritisierte Kentzler. Bezüglich der durch die Hartz-Gesetze eingeführten "Ich-AGs" plädierte der ZDH-Chef für das Auslaufen zum Jahresende 2005 und gegen den Plan der Bundesregierung, diese wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen noch bis Mitte 2006 zu verlängern. Statt wie bisher drei Jahre abgestuft zu fördern, sollte die Anschubfinanzierung für die Selbständigkeit auf sechs Monate begrenzt und die Förderdauer auf die Arbeitslosigkeit angerechnet werden, so der ZDH. Bislang senken Frührente und "Ich-AGs" die statistische Arbeitslosenquote.

Trotz Kostendruck weiter Weihnachtsgeld

DÜSSELDORF. Trotz anhaltender Finanz- und Beschäftigungskrise bekommen 73 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland weiterhin Weihnachtsgeld, eine Gewinnbeteiligung oder eine andere Form der Jahressonderzahlung (etwa ein 13. Monatsgehalt). In Westdeutschland erhielten 75 Prozent der Beschäftigten eine Extrazahlung, in Mitteldeutschland 61 Prozent. Bei den nach einem Tarifvertrag bezahlten Beschäftigten waren es bundesweit 84 Prozent, bei denen ohne Tarifvertrag nur 59 Prozent. Das ergab eine Studie des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung ( www.lohnspiegel.de ). Die Beschäftigten in den Branchen Chemie (89 Prozent), Finanzen (86 Prozent) und Fahrzeugbau (83 Prozent) schnitten besonders gut ab. Am unteren Ende der Skala lagen die unternehmensbezogenen Dienstleistungen (62 Prozent) und das Baugewerbe (56 Prozent). Bei den Berufen lagen Chemielaboranten (94 Prozent) und Bankkaufleute (91 Prozent) vorn. Von den Kellnern erhielten nur 43 Prozent einen Extrabonus.

Umweltministerium betreut Memel-Projekt

BERLIN/DESSAU. Weißrußland, Litauen und das nördliche Ostpreußen (russischer Oblast Kaliningrad) verbindet seit November ein internationaler Warn- und Alarmplan. Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) betreuen das Programm zur Frühwarnung der Gewässernutzer an der Memel (Nemunas/Njoman) vor den Folgen möglicher grenzüberschreitender Industrieunfälle. Die Abschlußberatung des Projekts "Entwicklung einer grenzübergreifenden Warn- und Alarmplanung für das Einzugsgebiet des Flusses Memel" fand am 14. und 15. November im heute russischen Seebad Rauschen (Swetlogorsk) statt. Die neu eingerichteten Warn- und Alarmzentren befinden sich in Minsk, Vilnius (Wilna) und Königsberg (Kaliningrad).

Zahl der Woche

15.400 verbeamtete Lehrer wurden 2004 in den Ruhestand versetzt. Dies waren sieben Prozent mehr als 2003. 28 Prozent der Pensionierungen erfolgten wegen Dienstunfähigkeit. Die Regelaltersgrenze (65. Lebensjahr) erreichten nur 26 Prozent der Lehrer. (Quelle: Statistisches Bundesamt)