Münchner Blendgranate
von Kurt Zach

Das war wieder eine Blendgranate nach Stoiber-Art: großer Knall, viel Rauch und nichts dahinter. Der Zehn-Punkte-Katalog des bayerischen Ministerpräsidenten zur Verschärfung des Ausländerrechts ist ein Sammelsurium von Gemeinplätzen und Widersprüchlichkeiten, aus dem sich die politische Klasse zielsicher den unwichtigsten Punkt herauspickte, um eine der üblichen Scheindebatten zu entfachen: Sollen Einwanderer oder sollen sie nicht zu ihrer Einbürgerung bei einer "würdigen Feier" einen Eid aufs Grundgesetz ablegen? Da wird mal wieder die Form mit dem Inhalt verwechselt. Wenn einer nur um des Vorteils willen und nicht aus ehrlicher Identifikation "Deutscher" wird, ändern Eid und Feier daran auch nichts.

Sinnvolle Maßnahmen wie die Herabsetzung des Nachzugsalters für Ausländerkinder oder das Verbot von Zwangsehen mischen sich im CSU-Katalog mit Werkzeugen aus der linken Mottenkiste. Mehr Integrationsangebote, längere Integrationskurse? Bringt nichts, wenn einer sich nicht integrieren will. Sanktionen, wenn einer nicht mitmacht? Steht schon im Zuwanderungsgesetz, wird von den Behörden aber einfach nicht angewandt. Wer Einwanderer zu einem tatsächlichen Umdenken und nicht nur zur Integration, sondern zur As-similation zwingen will, muß nicht mehr Geld in den Einwanderungsapparat pumpen, sondern im Gegenteil erst mal den bürokratischen Sumpf seiner sozialpädagogischen Profiteure trockenlegen. Dazu braucht es freilich mehr als ein paar starke Sprüche und forsche Zehn-Punkte-Pläne aus der Münchener Staatskanzlei - dazu braucht es Mut.