Parteien, Verbände, Personen

Beta

Die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V. (BETA) begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hervorgehobene Bedeutung der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Union und SPD hätten damit die Weichen für die künftige Kinder- und Familienpolitik richtig gestellt. "Der im Koalitionsvertrag vereinbarte quantitative Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren ist eine Voraussetzung dafür, daß in Deutschland mehr Familiengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarung von Familien und Beruf hergestellt werden", heißt es in einer gemeinsam mit dem Verband katholischer Tageseinrichtungen herausgegebenen Erklärung.

CDU Nordrhein-Westfalen

Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Hans-Joachim Reck, gibt sein Parteiamt nach zwei Jahren im Frühjahr 2006 vorzeitig ab. Als Grund für den Rückzug gilt das gespannte Verhältnis zwischen Reck und dem CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Entscheidung des Bundestages, die Übergangsbeihilfen für ausscheidende Zeitsoldaten erst vom 1. Januar 2009 an voll zu versteuern, als großen Erfolg gewertet. "Damit kann Zehntausenden Soldaten, die bei ihrer Verpflichtung die unversteuerten Beihilfen einkalkuliert hatten, ein anständiger Übergang in den Zivilberuf ermöglicht werden", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz.

Deutsche Partei Nordrhein-Westfalen

Die Deutsche Partei in Nordrhein-Westfalen hat die Ankündigung der Landesregierung kritisiert, in Zukunft die Entscheidung, auf welche weiterführende Schule Kinder gehen sollen, nicht mehr von den Eltern fällen zu lassen. "Das ist Familien- und Bildungspolitik aus der Steinzeit", sagte der Landesvorsitzende der Partei, Michael Fischer. Der Staat und die Schulen könnten Eltern immer nur unterstützen, die Entscheidung müsse aber bei Mutter und Vater bleiben. "Zudem ist es eine Farce, daß der Staat, der es Paaren immer schwerer macht, Kinder zu bekommen und großzuziehen, jetzt denen, die es dennoch machen, auch noch ihre Erziehungsrechte beschneiden will", sagte Fischer, der Proteste seiner Partei ankündigte.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr in Deutschland abgelehnt. "Der Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ist keine militärische Aufgabe, sondern Aufgabe der Polizei", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Nachdem die Innenminister allein von 1998 bis 2004 rund 7.000 Stellen bei der Polizei bereits gestrichen habe und für die nächsten Jahre ein weiterer Abbau von 7.500 Stellen geplant sei, merke man nun, daß die personellen Kürzungen zu verheerenden Ergebnissen führen. "Jetzt rächt sich der personelle Kahlschlag bei den Polizeien der Länder", sagte Freiberg.

Humanwirtschaftspartei

Die Humanwirtschaftspartei hat sich für ordnungspolitische Korrektur des Wirtschaftsleben ausgesprochen. "Das exponentielle Wachstum der Geldvermögen gefährdet in immer stärkeren Maße die Gesellschaft", sagte der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes, Joachim Kretschmer. Da der Schuldendienst einen immer größeren Teil des Bruttoinlandsproduktes beanspruche, sei der Zusammenbruch des Systems vorprogrammiert. Kretschmer, der Mitglied der Grundsatzprogramm-Kommission der Partei ist, warnte vor einem Erstarken politisch extremer Kräfte infolge der Massenarbeitslosigkeit.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Abschaffung des Meisterzwangs gefordert. "Der Zwang zum Meisterbrief im Handwerk ist nicht nur zu lockern, sondern in allen Bereichen ganz abzuschaffen", sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel. Er solle lediglich als Befähigung zur Ausbildung von Lehrlingen und als Gütesiegel auf freiwilliger Basis erhalten bleiben. "Der Zwang zum Meisterbrief stellt eine große zeitliche und finanzielle Hürde gerade für junge Existenzgründer dar", sagte Vogel. Dies gelte insbesondere im Vergleich zu EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit dem Nachweis mehrjähriger Berufserfahrung selbständig machen könnten.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der Bekämpfung des Terrorismus "jegliches politisches und juristisches Augenmaß" verloren zu haben. "In Alleinherrscher-Manier sollen Menschen zu sogenannten 'gefährlichen Personen' ernannt werden und vor Gericht gestellt werden", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning. Mit einer solchen Regelung werde ein staatlicher Repressionsapparat in Deutschland geschaffen. "Hinter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden Bürgerrechte beschnitten und eine Sicherheit vorgegaukelt, die mit solchen Mitteln nicht hergestellt werden kann", sagte Böhning.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat vor den Gefahren gentechnisch manipulierter Lebensmitteln gewarnt. "Eine Koexistenz zwischen konventioneller und gentechnikfreier Landwirtschaft kann es nicht geben", sagt der Sprecher des Arbeitskreises Gentechnik in der ödp, Ulrich Brehme. Längerfristig drohe die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der Lebensmittel. "Ein korrupter Filz von CSU, Gentechnikindustrie und Bauernverband macht Verbraucher und Ökobauern zu seinen Sklaven", sagte Brehme. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sei offenbar unfähig, sich diesen Forderungen zu entziehen, und sei daher diesem Amt nicht gewachsen.

Republikaner Baden-Württemberg

Die Republikaner in Baden-Württemberg haben die Entscheidung der Landesregierung, ab 2006 in zwölf Schulen einen islamischen Religionsunterricht einzuführen, scharf kritisiert. Nach Ansicht des Landesvorsitzenden Ulrich Deuschle stecke dahinter die Illusion, einen europäischen Islam zu schaffen, der mit dem Grundgesetz kompatibel ist. Dabei werde nicht zur Kenntnis genommen, daß es beim Islam keine Trennung zwischen Kirche und Staat gebe, wie sie sich in Europa in schmerzhaften Auseinandersetzungen herausgebildet habe. Die Entscheidung von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für den Islamunterricht mache die Entwicklung der CDU von einer ehemals wertkonservativen Partei zu einer beliebigen Großstadt-Union deutlich.