© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/05 01/06 23./30. Dezember 2005

Meldungen

Hausdurchsuchungen bei Union für Südtirol

BOZEN. In der Nacht auf letzten Dienstag sind acht Mitglieder des "Südtiroler Kameradschaftsringes" festgenommen worden. Nach Informationen von Südtirol online wird ihnen die "Gründung einer Neonazi-Organisation und Rassenhetze" zur Last gelegt. Einige von ihnen hätten sich via SMS antisemitisch und antiitalienisch betätigt. Vorgeworfen wird ihnen auch Widerstand gegen die Staatsgewalt, Falschaussage und üble Nachrede. Parallel dazu kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen, u.a. bei Funktionären der Partei Union für Südtirol. Herbert Campidell, Chef der UfS, sowie die Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Andreas Pöder protestierten dagegen: "Wir vermuten in der Hausdurchsuchungsaktion einen Einschüchterungsversuch, zumal außer Geschichtsbüchern und offiziellen Akten der Union wie Beschlußanträgen, Resolutionen usw. nichts von dem gefunden wurde, was anscheinend gesucht worden" sei, so die UfS.

 

Klage gegen grünen EU-Abgeordneten

ISTANBUL. Wenn es in der Türkei weitere Prozesse wie den gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk gebe, würden die gerade erst begonnenen EU-Beitrittsgespräche "zum Stillstand kommen", hatte der grüne Europaabgeordnete Joost Lagendijk beim Prozeßauftakt erklärt. Überhaupt machte der Präsident der Türkei-Delegation des EU-Parlaments keinen Hehl aus seiner Einstellung, daß er die Zustände in der Türkei im Zusammenhang mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit mit Argwohn betrachte. Kurz danach erstattete ein türkischer Anwalt Strafanzeige gegen den niederländischen Grünen-Politiker. Begründet wurde dieser Schritt mit der "Herabwürdigung" der Streitkräfte und der Justizorgane der Türkei. Auch die Regierung in Ankara verurteilte die Stellungnahme Lagendijks. Er habe die türkische Armee "auf eine Stufe" mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei gestellt.

 

Österreicher sind die größten EU-Skeptiker

WIEN. Wenige Tage vor der Übernahme der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die ÖVP-BZÖ-Regierung mit ernüchternden Zahlen konfrontiert. Denn nach der jüngsten Umfrage des offiziellen Eurobarometers sind die Österreicher die größten EU-Skeptiker. Auf die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft "eine gute Sache" sei, antworteten 32 Prozent der Österreicher mit Ja. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im EU-kritischen Großbritannien und knapp 18 Prozentpunkte weniger als im EU-Durchschnitt. Auch bei zusätzlichen EU-Erweiterungsrunden zeigen sich die Österreicher unwillig und rangieren mit 29 Prozent (EU-weit 49 Prozent) Zustimmung am Ende. Dafür stehen sie mit 80 Prozent Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei an der Spitze der Skala (EU-Schnitt: 55 Prozent).

 

Deutsche als einzige nationale Minderheit

KOPENHAGEN. Nach Einschätzung des Ministerkomitees des Europarates ist Dänemark gegenüber ethnischen Gruppen intolerant. Einer Ratsresolution zufolge wird von der rechtsliberal-konservativen Minderheitsregierung gefordert, den Schutz von muslimischen Gruppen zu intensivieren. "Auch sollten sich die Behörden dafür einsetzen, daß in Dänemark eine Moschee gebaut wird und daß die Schulbücher in höherem Maße auch die Kultur, Geschichte, Sprache und Religion ethnischer Minderheiten widerspiegeln", berichtete der Nordschleswiger. Der Sprecher der konservativen Volkspartei erklärte, daß es nicht akzeptabel sei, daß der Europarat von Dänemark verlange, daß es gewisse Einwanderer- und Flüchtlingsgruppen als nationale Minderheiten behandeln solle: "Es gibt in Dänemark nur eine nationale Minderheit, und das ist die deutsche Minderheit."


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