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Kombilöhne "kosten viel und bringen wenig"

BONN. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hält die von der Bundesregierung geplanten Zuschüsse bei Niedriglöhnern für einen "Irrweg, den die Politik schleunigst wieder verlassen sollte". Kombilöhne "kosten viel und bringen wenig", erklärte der IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Hilmar Schneider, im Rheinischen Merkur. "Der Kombilohn wurde in den USA als Instrument zur Armutsbekämpfung erfunden. Weil es dort praktisch keine Grundsicherung gibt, wollte man mit Hilfe von Kombilöhnen etwas gegen das Problem der working poor unternehmen", erläuterte Schneider. Kombilohn funktioniere aber nur ohne Grundsicherung. In einem Sozialstaat entfalten Kombilohnmodelle eine völlig andere Wirkung: Mit Hilfe des Lohnkostenzuschusses könnten Arbeitnehmer "ihr bisheriges Einkommen nämlich mit einem geringeren Aufwand erzielen als vorher". Der Staat müsse "in erheblichem Maße Mitnahmeeffekte finanzieren, um einen vergleichsweise geringen Effekt bei der Beschäftigung von Arbeitslosen zu erzielen", warnte der IZA-Direktor. Die Lohnsubvention könne "zu einer Verringerung des gesamten volkswirtschaftlichen Arbeitsvolumens führen". Auch eine Arbeitspflicht wirke kaum: "Denn wer dem Zwang zum Ein-Euro-Job entgehen will, braucht nur einen Kleinstjob zu übernehmen und sich dabei auch noch subventionieren zu lassen."

Kommunen nahmen mehr Steuern ein

WIESBADEN Die deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) haben in den ersten drei Quartalen 2005 mit insgesamt 105,2 Milliarden Euro 3,3 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr. Die kassenmäßigen Ausgaben lagen mit 109,1 Milliarden Euro lediglich um 2,2 Prozent höher als 2004. Das Finanzierungsdefizit betrug 3,9 Milliarden Euro - das war eine Milliarde Euro weniger als vom Vorjahreszeitraum, so das Statistische Bundesamt. Hauptgrund für diese positive Entwicklung war der Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 6,1 Prozent auf 36,2 Milliarden Euro. Deutlich stiegen die Gewerbesteuereinnahmen: um 11,7 Prozent auf 17,9 Milliarden Euro. Die von den Bundesländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen nahmen hingegen um 5,2 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro ab. Die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen reduzierten sich um 3,0 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro.

Stärkere Konzentration der Geflügelhaltung

BERLIN. Anläßlich der letzte Woche beendeten Stallpflicht für Geflügel als Vorbeugung gegen Vogelgrippe hat der Naturschutzbund (Nabu) erneut Kritik geäußert. "Die anfängliche Panik gegenüber rastenden Zugvögeln hat von der wesentlich größeren Gefahr durch Tiertransporte und Massentierhaltungen abgelenkt", erklärte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Die Stallpflicht führe zu einer weiteren Konzentration der Geflügelhaltung in agrar-industriellen Tierhaltungsanlagen, da vor allem die bäuerlichen Gemischtbetriebe mit einer artgerechten Geflügelhaltung den Mehraufwand nicht leisten könnten. Dringend erforderlich sei, dezentralere Strukturen mit weitgehend geschlossenen Kreisläufen bei Tieren und Futtermitteln zu fördern, meinte der Nabu-Chef.

Zahl der Woche

29 Millionen Euro betrug der Wert jener 11.000 Tonnen Lebkuchen, die in den ersten drei Quartalen diesen Jahres von Deutschland exportiert wurden. 47,5 Prozent davon gingen nach Belgien, 16,1 Prozent nach Österreich und 6,5 Prozent in die USA.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)