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Schönbohm: Umgang mit DVU überdenken

Potsdam. Nach dem Parteiaustritt von drei NPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen hat der brandenburgische Innenminster Jörg Schönbohm dazu aufgerufen, den Umgang mit der DVU im Potsdamer Landtag zu überdenken. "Wir sollten überlegen, wie der Umgang mit der DVU so gestaltet werden kann, daß man denjenigen, denen es um eine demokratische Mitwirkung jenseits der rechtsextremistischen Ideologie geht, auch eine Chance gibt", sagte er der Lausitzer Rundschau. Es gebe auch in der DVU-Fraktion moderate Abgeordnete. "Wenn man alle über einen Kamm schert, kann das auch einen Druck erzeugen, der die Fraktion zusammenhalten läßt", sagte Schönbohm.

"Die Rechte" arbeitet mit Union zusammen

SEELOW. Die im November 2005 gegründete Partei "Die Rechte - volksnah, sozial, rechts" (JF 50/05) sorgt in Brandenburg für erste Schlagzeilen. Seit Mitte Dezember bilden die drei CDU-Politiker im Stadtparlament der 5.000 Seelen Gemeinde Seelow im Osten Berlins mit dem Vertreter der "Rechten", Falk Janka, eine gemeinsame Fraktion unter dem Namen "CDU/Die Rechte". Außerhalb der Fraktion selbst stößt diese Zusammenarbeit auf wenig Gegenliebe. So erklärte der Kreisvorsitzende der CDU im Märkisch-Oderland, Dierk Homeyer, in der Märkischen Oderzeitung, daß "die Verbindung mit dem Namen 'Die Rechte'" der CDU schade. Die CDU solle sich "von einer Fraktion mit einem solchen Namen trennen". Demgegenüber verwies Janka auf Homeyers Unkenntnis: "Immerhin hieß die Fraktion zuerst CDU/Schill und später folgerichtig CDU/Offensive D". Janka war bis 1998 CDU-Mitglied, wechselte zur Schill-Partei, die sich später in Offensive D umbenannte. Als deren Landesvorsitzender errang er 2003 das Mandat für das Seelower Parlament.

Hamburg: CDU will Neumitglieder prüfen

Hamburg. Die Hamburger CDU will nach den Masseneintritten der vergangenen Wochen die Aufnahempraxis für neue Parteimitglieder überarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung des Landesvorstandes am Montag. Im Dezember hatte der Vorsitzende des Ortsverbandes Finkenwerder, Heiko Hecht, versucht, seine Machtbasis durch den Eintritt von rund 200 türkischstämmigen Aleviten zu vergrößern (JF 2/06). Wenig später waren 80 ebenfalls türkischstämmige Aramäer dem Ortsverein Billstedt beigetreten. Am 10. Januar steht laut einem Bericht von Spiegel-Online dort die Neuwahl des Vorstands an. Der Student David Erkalp, der selbst der christlichen Religionsgemeinschaft der Aramäer angehört und gegen den amtierenden Ortsvorsitzenden antreten will, soll die Neumitglieder angeworben haben.