Meldungen

CDU Berlin: Pflüger zur Kandidatur bereit

Berlin. Friedbert Pflüger (CDU) hat sich dazu bereit erklärt, bei den Abgeordnetenhauswahlen im September als Spitzenkandidat für seine Partei anzutreten. "Ich erhalte viel Zustimmung aus der Berliner CDU und der Bevölkerung", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Anfang der Woche im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Berliner CDU-Vorsitzende Ingo Schmitt und Generalsekretär Frank Henkel haben bereits Zustimmung für eine Kandidatur Pflügers signalisiert. Die Union in der Hauptstadt ist seit Monaten erfolglos auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten.

Berlin: Eltern wollen Partei gründen

Berlin. Zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 17. September wollen Eltern mit einer eigenen Partei antreten. Das hat am Montag nach einem Bericht der Welt der Vorsitzende des Landeselternausschusses, André Schindler, angekündigt. Er sagte, Eltern müßten in der Schulpolitik eigene Wege gehen und im Parlament eine eigene Stimme bekommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stehe nicht für eine familien-, kinder- und bildungsfreundliche Politik in Berlin. Auch von den Oppositionsparteien seien die Eltern enttäuscht.

Gesetzentwurf gegen Sterbehilfe

Hannover. Die Niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat einen Gesetzentwurf gegen die Vermittlung von Sterbehilfe vorgelegt. Hintergrund ist der Streit um den Schweizer Sterbehilfe-Verein Dignitas, der im vergangenen September eine Zweigstelle in der Landeshauptstadt gegründet Hannover hatte
(JF 45/05). Der Verein vermittelt eigenen Angaben zufolge Sterbehilfe an todkranke Menschen. Die Niedersächsische Justizministerin will diese geschäftsmäßige Vermittlung verbieten, da sie unter anderem befürchtet, daß auch gesunde Menschen mit Selbstmordgedanken die Dienste des Vereins in Anspruch nehmen könnten.

Parteien für längere Legislaturperiode

Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der im Landtag vertretenen Parteien künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt werden. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Linkspartei haben sich in der vergangenen Woche auf eine entsprechende Verlängerung der Legislaturperiode geeinigt. Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler (BdSt), die Zahl der Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern von 71 auf 51 zu verringern. Der BdSt hatte seine Forderung mit der abnehmenden Bevölkerung in dem Bundesland begründet.