© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/06 20. Januar 2006

Meldungen

Pensionen belasten die öffentlichen Kassen

DRESDEN. Sachsen plant Sparmaßnahmen bei seinen Ruhestandsbeamten. Bezüge und Pensionen seien nicht voneinander zu trennen, erklärte der Sprecher des sächsischen Finanzministeriums, Burkhard Beyer, letzte Woche. Die Staatsregierung befürworte wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Verlagerung der Beamten-Zuständigkeit vom Bund auf die Länder, um so die Bezüge bestimmen zu können. 51,7 Millionen Euro gebe Sachsen 2006 für Pensionen aus, 2005 seien es nur 43,2 Millionen Euro gewesen. "Bundesweit sind die Pensionszahlungen künftig ein großes Problem", warnte auch Knut Schreiter, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler in Sachsen. 2003 belasteten die Pensionen die öffentlichen Kassen in Deutschland mit 25 Milliarden Euro, 2030 werden es 61 Milliarden sein. Wenn bei Rentnern gekürzt werde, könnten sich die Beamten davon nicht ausnehmen, meinte Schreiter. Mit einem Ruhegeld von 67 Prozent der letzten Bezüge seien die Beamten im Vorteil gegenüber Angestellten, die nur 43 Prozent ihres lebenslangen Durchschnittsgehaltes bekämen. "Und die auch nur zwölfmal im Jahr und nicht wie bei Beamten 13mal", meinte Schreiter. Ausbildungszeiten von Beamten sollten nicht mehr komplett auf das Ruhegeld angerechnet werden: "So, wie bei anderen Angestellten auch", so Schreiter.

 

Gegen Privatisierung der Wasserversorgung

MÜNCHEN. Das Institut für Wirtschaftsforschung der Universität München (ifo) hat in einer aktuellen Studie vor einer vollständigen Privatisierung der Trinkwasserversorgung gewarnt. Ein Vergleich mit der Situation in anderen EU-Ländern spreche dafür, das Leitungsnetz ebenso wie die Aufsicht über die Versorgung selbst beim Staat bzw. den Kommunen zu belassen. "Nur so läßt sich ein Verschleiß der wertvollen Anlagen vermeiden", warnt das ifo. "Die Versorgungssicherheit, die gute Qualität und die niedrigen Rohrleitungsverluste rechtfertigen zum Teil auch die hohen Wasserpreise in Deutschland." (Studie "Marktstrukturveränderungen in der Trinkwasserversorgung", in ifo-Beiträge zur Wirtschaftsforschung, Band 22/05)

 

Betriebsverlagerung wegen Gentechnik

PFAFFENHOFEN. Der Kindernahrungshersteller Hipp hat mit einer Verlagerung seiner Produktion ins Ausland gedroht, wenn in Deutschland der Anbau genveränderter Pflanzen zunehmen sollte. Seine Firma biete seit Jahren nur gentechnikfreie Bioprodukte an, erklärte Firmenchef Claus Hipp letzten Donnerstag in Berlin anläßlich der Agrarausstellung "Grüne Woche". Bei Babynahrung könne es in punkto Gentechnik keine Kompromisse geben, betonte er. "Die Verbraucher und erst recht die Mütter wollen das nicht", meinte Hipp. "Wenn das Gentechnikgesetz nicht mehr sicherstellt, daß die deutschen Bauern uns weiterhin gentechnikfreie Rohstoffe zu angemessenen Preisen anbieten können, müssen wir verstärkt im Ausland einkaufen, um Risiken und Kosten gering zu halten." Dann stelle sich auch die Frage nach dem Produktionsstandort. Die Hipp GmbH & Co. in Pfaffenhofen beschäftigt etwa tausend Mitarbeiter und ist weltweit der größte Verarbeiter von Bio-Rohstoffen.

 

Zahl der Woche

Um 0,9 Prozent hat sich 2005 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöht. Die deutsche Wirtschaftsleistung wurde von 38,7 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren 121.000 (0,3 Prozent) weniger als ein Jahr zuvor. Ihre Arbeitsproduktivität stieg um 1,2 Prozent. (Quelle: Statistisches Bundesamt)


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