© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/06 27. Januar 2006

NRW ist am Zug
von Dieter Stein

Am vergangenen Freitag fand vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Erörterungstermin zwischen der JUNGEN FREIHEIT und Vertretern des NRW-Innenministeriums statt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Streitbeilegung. Noch bewegt sich das Innenministerium aber nicht. Bekanntlich wehrt sich die JF seit zehn Jahren gegen die diskriminierende Anprangerung dieser Zeitung in den Verfassungsschutzberichten des Landes.

Trotz der von der JF erstrittenen spektakulären Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr, die alle Urteile aufhob, die die skandalöse Praxis des NRW-Verfassungsschutzes deckten, läßt die neue Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bislang nicht erkennen, daß sie die Praxis ändern und einräumen will, daß in der Vergangenheit rechtswidrig gehandelt wurde.

Juristisch steht die JF durch das Karlsruher Urteil gestärkt da. Entscheidend für die Abkürzung des Verfahrens wird aber sein, ob auf den Chefetagen der Landesregierung endlich Hebel umgelegt werden. Und hier machen sich offensichtlich die massenhaften Anrufe und Protestbriefe von JF-Lesern bemerkbar, die seit Tagen zu Hunderten auf den Barrikaden stehen und von Rüttgers und Innenminister Wolf fordern, endlich das peinliche und die Verfassung beleidigende Spektakel zu beenden. Die Löschung der Seite "www.NRWgegenRechts.de" ist ein erstes Signal. Noch bleiben aber Rüttgers & Co in Deckung, verschanzen sich hinter Vorzimmern und Abteilungsleitern und schieben den Schwarzen Peter anderen zu.


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