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Milliardenprogramm wird konterkariert

GENF/BERLIN. Das von der Bundesregierung beschlossene "Milliardenprogramm" zur Anregung der Konjunktur wird in seiner Wirkung von Etatkürzungen an anderen Stellen konterkariert. 25 Milliarden über vier Jahre seien sechs Milliarden pro Jahr und "bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2.300 Milliarden Euro pro Jahr gerade einmal 0,25 Prozent", kritisierte der Chefvolkswirt der UN-Behörde Unctad, Heiner Flassbeck, im Rheinischen Merkur. "Woher nimmt der deutsche Staat das Geld?" Wenn der Staat seine Ausgaben an anderer Stelle kürze, habe das negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Weniger Geld für Konsumgüter lasse die Umsätze und Gewinne der Unternehmen sinken. "Ein wenig anders wäre die Sachlage nur, wenn der Staat sich tatsächlich netto, also in Höhe der sechs Milliarden pro Jahr zusätzlich am Kapitalmarkt verschuldete", meinte Flassbeck. Wegen der schwachen Privatkreditnachfrage wäre dies machbar, denn der Staat würde Investoren mit seiner Kapitalnachfrage nicht verdrängen. "Wenn es die sechs Milliarden nicht gäbe, wäre es noch schlechter, verbessern können sie aber nichts", resümierte Flassbeck.

"Elterngeld allein ein Taschenspielertrick"

DORTMUND. Der Dortmunder Sozialrichter Jürgen Borchert hat in der taz die Familienpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sei "Kosmetik gegen Krebs". Bei den meisten Familien sei das Einkommen so klein, "daß es gar nichts abzusetzen gibt". Das geplante Elterngeld sei im Prinzip richtig, denn "die Mittelschicht leidet besonders unter dem Einschnitt durch das Kind". Aber Alleinerziehenden könne man nicht versagen, volle zwölf Monate Elterngeld zu erhalten. "Alles andere wäre vor dem Bundesverfassungsgericht nicht haltbar", warnte Borchert. "Seit den Siebzigern beobachten wir einen Trend: Es gibt viele Kinder bei den Reichen, die breite Mitte bleibt immer häufiger kinderlos. Das ist für unsere Zukunft katastrophal." Allerdings sei das Elterngeld allein ein Taschenspielertrick: "Die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung wird Familien das Acht- bis Neunfache dessen kosten, was das Elterngeld ihnen bringt", so Borchert. Zudem berücksichtigten die Sozialversicherungsbeiträge nicht, ob jemand Kinder großziehe. "Das ist fatal." Borchert war Initiator des Verfahrens, das 1992 zum "Trümmerfrauenurteil" des Bundesverfassungsgerichts führte.

Schwalbenschwanz ist "Schmetterling 2006"

BERLIN. Der Schwalbenschwanz ist wegen einer leichten Zunahme der Population zum "Schmetterling des Jahres 2006" gewählt worden, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) letzten Freitag mit. Vor 20 Jahren sei der papilio machaon noch vom Aussterben bedroht gewesen, inzwischen habe sich der Bestand des mit bis zu acht Zentimeter Spannweite flugstarken und wanderfreudigen Falters leicht erholt. Hauptgrund dafür sei der rückläufige Einsatz von Umweltgiften in Gärten und auf öffentlichem Gelände. Der Schwalbenschwanz lebe auf blütenreichen Wiesen und Trockenrasen genauso wie in Gärten mit Möhrenbeeten, Fenchel oder Fliederbüschen, so der BUND.

Zahl der Woche

Etwa 4,5 Milliarden Euro

betrug im Jahr 2005 der Wert der deutschen Exporte in die Islamische Republik Iran. Das waren gut 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Linde, Daimler-Chrysler und VW gehören zu den bekanntesten Firmen mit Engagement im Iran.

(Quelle: DIHK)