Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat an die Bundesregierung appelliert, die Ideen der Stiftung Marktwirtschaft zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung aufzugreifen. "Das Konzept enthält viele Vorschläge, die auch der Steuerzahlerbund grundsätzlich unterstützt", sagte der Präsident des BdSt, Karl Heinz Däke, der eine Diskussion über eine generelle Steuerreform forderte. "Die Steuerzahler warten schon viel zu lange auf eine grundlegende Reform des Steuerrechts", sagte Däke.

Marianne Birthler

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bundnis90/Die Grünen), ist in der vergangenen Woche vom Bundestag für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt worden. Für die 58jährige stimmten 486 Abgeordnete, 60 stimmten gegen Birthler, und 17 enthielten sich der Stimme.

Bündnis 90/Die Grünen

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Außenminister Joseph Fischer soll Mitglied des geplanten Politischen Rates des Jüdische Weltkongresses (WJC) werden. Dem 20köpfigen Gremium unter Führung von WJC-Chef Israel Singer sollen weitere Prominente wie der amerikanische Anwalt Stuart Eizenstat, der Ex-Regierungschef von Ungarn, Miklós Németh, und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) angehören.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich dafür ausgesprochen, Daten aus der Verkehrsüberwachung für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Daten, die unter anderem bei der Erhebung der LKW-Maut gewonnen werden können, müßten beispielsweise für die Terrorismusbekämpfung oder für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität genutzt werden. "Der Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen, wenn schwerste Straftaten oder gar terroristische Anschläge aufgeklärt oder verhindert werden können", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, in der vergangenen Woche auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. "Man stelle sich vor, daß ein LKW, mit Sprengstoff beladen, zu einem Fußballstadion unterwegs ist, um einen Terroranschlag zu verüben, und die Mautbetreiber verweigern die Datenübermittlung", sagte Speck.

Evangelische Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland gegen eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Mit den bisherigen Regelungen könne an Orten, an denen während des Turniers eine Öffnung der Läden erforderlich und nützlich angesehen werde, eine befriedigende Lösung gefunden werden, heißt es in einer Erklärung des Rates der EKD. Die jetzige Regelung - maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Kommune und Jahr außerhalb des Dezembers - solle auf keinen Fall erweitert werden. "Grundsätzlich soll der Sonntag als gemeinsame Freizeit geschützt bleiben", heißt es in der Erklärung. Das "wichtige Gut der Sonntagsruhe" solle von der deutschen Gesellschaft auch während der Weltmeisterschaft "selbstbewußt" beibehalten werden.

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU

Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der Union, Thomas Rachel, hat Papst Benedikt XVI. mit seiner ersten Enzyklika auf unverzichtbare Wertgrundlagen hingewiesen. "Mit seiner ersten Enzyklika über die Liebe erinnert Papst Benedikt XVI. nicht nur an die zentrale Dimension des christlichen Glaubens, sondern auch an die im christlichen Geiste wurzelnden Grundlagen unserer Gesellschaft und unseres freiheitlich säkularisierten Staates." Im Gebot der in der göttlichen Liebe verankerten Nächstenliebe werde erneut der entscheidende Motor unserer politischen und ethischen Verantwortung als Christ für die Welt vor Augen gerufen, sagte Rachel.

Republikaner

Die Republikaner haben den Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), gegen Kritik am Einbürgerungs-Fragebogen verteidigt. "Bei Zweifeln an der Verfassungstreue der Kandidaten muß nicht nur der Paß verweigert, sondern auch der Aufenthalt beendet werden", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Der Fragebogen sei ein erster Schritt zur Umsetzung der Forderung der Republikaner, genau hinzuschauen, wer sich auf Dauer in unserem Land niederläßt. Er müsse durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, mit denen die Bekenntnisse der Einzubürgernden überprüft und Verstöße sanktioniert werden könnten.

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) von CDU und CSU hat sich dafür ausgesprochen, deutschlandweit an den Schulen islamischen Religionsunterricht einzuführen. "Islamunterricht an deutschen Schulen ist von großer Bedeutung für die Integration von Schülerinnen und Schülern muslimischen Glaubens in unserer Gesellschaft", sagte der SU-Bundesvorsitzende Veit Albert. Der muslimische Glaube dürfe nicht weiter nur in undurchschaubaren Koranschulen gelehrt werden, sondern müsse auch in öffentlichen Schulen seinen Platz finden, da der Islam die zweitgrößte Religionsgemeinschaft Deutschlands sei. "Wir müssen auch unseren muslimischen Mitschülern die Möglichkeit geben, ihre Religion in der Schule weiter kennenzulernen und die Grundlagen zu vertiefen", sagte SU-Vorsitzende.

Verband Bildung und Erziehung

Als eine "bizarre Integrationsmaßnahme" hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Einführung einer Deutsch-Pflicht auf dem Gelände einer Berliner Schule bezeichnet. Der VBE-Vorsitzende Ludwig Eckinger, sagte, es sei zwar keine Frage, daß die Beherrschung der Sprache des Aufenthaltslandes wesentliche Vorraussetzung für eine gelingende Integration von "Migranten und Bürgern mit Migrationshintergrund" sei. Dies dürfe aber nicht auf dem Weg von Zwangsmaßnahmen geschehen. "In allen Ländern müssen an den Kindergärten und Schulen Förderkurse zu gezielten Erwerb der deutschen Sprache unter Leitung pädagogischer Fachkräfte angeboten werden", sagte Eckinger.

Zentrumspartei

Die Deutsche Zentrumspartei hat nach Angaben des Bundesvorsitzenden Gerhard Woitzik ihre angekündigte Beteiligung an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März zurückgezogen. Die Partei wollte ursprünglich gemeinsam mit der Offensive D, der DSU und der Statt-Partei in einem "Bündnis Offensive für Sachesen-Anhalt" kandidieren. Hintergrund für den Rückzug sind Auseinandersetzungen des Bundesvorstandes mit dem Landesverband der Zentrumspartei.