Ein radikaler Kontrahent
Palästina: Der Wahlsieg der islamistischen Hamas resultiert aus der israelischen Besatzungspolitik und dem sozialen Versagen von Arafats Fatah
Günther Deschner

Das Ergebnis der Wahlen in den Palästinensergebieten ist mehr als eine politische Sensation. Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat 72 von 132 Sitzen im Legislativrat errungen und die regierende Fatah-Bewegung mit 40 Sitze deklassiert. Im Gazastreifen, im besetzten Westjordanland und im arabischen Ost-Jerusalem - überall errang die Hamas die Mehrheit.

"Hamas" heißt "Begeisterung" - eine alles- und gleichzeitig nichtssagende politische Bedeutung. Die Bewegung hat viele (konkurrierende) Führer, viele Gesichter und eine bewegte Geschichte. Auf israelischer Seite sieht man die Hamas vor allem als Terrorbewegung. Sechzig Selbstmordanschläge der letzten Jahre werden auf sie zurückgeführt. Doch das ist in den Augen der Hamas "legitimer Widerstand gegen eine militärische Besatzungsmacht".

Man fühlt sich an die Fabel vom Zauberlehrling erinnert, wenn man sich um fast zwanzig Jahre, in die Gründerzeit der Hamas zurückversetzt. Damals war die islamistische Bewegung die einzige Palästinenserorganisation, die sich in den israelisch besetzten Gebieten ungestört betätigen durfte. "Die Logik der israelischen Regierung war", berichtet der israelische Linkspolitiker Uri Avnery, "unser Feind ist die PLO. Die Islamisten hassen die säkulare PLO und Yassir Arafat. Also können wir sie gegen die PLO ausspielen." Während alle politischen Organisationen verboten waren, konnte sich die Hamas entwickeln.

Als die erste Intifada Ende 1987 ausbrach, wurde sie innerhalb kurzer Zeit zum Kern des bewaffneten Aufstands. Die Israelis verhafteten Scheich Ahmed Yassin, den Gründer und geistlichen Führer der Hamas, und verurteilten ihn zu lebenslanger Haft. Seither ist das Verhältnis zwischen Israel und der Hamas von beiderseitiger Gewalt geprägt. 1997 mußte Israel (nach einem gescheiterten Giftspritzenanschlag auf einen anderen Hamas-Führer in der jordanischen Hauptstadt Amman) den Scheich im Austausch gegen zwei Mossad-Agenten freilassen. 2004 wurde der erblindete und im Rollstuhl sitzende Yassin durch vier Raketen "gezielt getötet", wie andere Hamas-Führer auch - darunter 2004 auch Hamas-Sprecher Abdel Aziz Rantisi (Interview in JF 34/01).

Hamas-Wahltriumph auch im geteilten Jerusalem

Für Israel ist der Ausgang der Palästinenserwahl ein Schock. Der neue Likud-Chef Benjamin Netanjahu brachte die Ratlosigkeit auf den Punkt, als er sagte, Israel befinde sich jetzt im Kampf gegen "Hamastan". Unerklärlich erscheint der Wahltriumph im geteilten Jerusalem. Dort gewann die Hamas vier von sechs Sitzen, zwei waren für Christen reserviert. "Dabei hatten wir immer das Gefühl, die arabischen Einwohner Jerusalems würden Israel näherstehen und seien moderater, weil sie unter israelischer Souveränität leben und es ihnen wirtschaftlich besser geht", kommentierte die Jerusalem Post. Die Gründe für diesen politischen Erdrutsch, der die brüchige Tektonik des nahöstlichen Flickwerks leicht zum Einsturz bringen kann, liegen auf der Hand. Auf den ersten Blick hat das schlechte Abschneiden der seit zehn Jahren "regierenden" Fatah seine Ursache in der Unzufriedenheit der Palästinenser. Die Partei Yassir Arafats, der beim Abschluß des Osloer Abkommens (1993) versprochen hatte, Palästina in ein "Singapur des Nahen Ostens" zu verwandeln, wird heute für Zustände, die ähnlich "wie in Somalia" sind, verantwortlich gemacht. Zwei Drittel der Menschen in den Palästinensergebieten leben deutlich unter der Armutsgrenze.

Mißmanagement, Führungsschwäche, Korruption und Vetternwirtschaft werden der Fatah vorgehalten. Ihre Funktionärsschicht hatte durch das - teils von Israel erzwungene - jahrzehntelange Exil und durch eine abgehobene Ausstattung mit Privilegien den Kontakt zum Volk weitgehend verloren. Auch dem Ziel eines selbständigen Staates hat die Fatah die Palästinenser kaum nähergebracht. So ist der Kantersieg der Hamas wenigstens zum Teil als Abstrafung für eine radikalenttäuschende Regierungspartei zu verstehen.

Demgegenüber hat sich die Hamas - "die Bewegung mit dem Doppelgesicht" - auf lokaler Ebene um Schulen, Wohnungen und Wasserleitungen, um Suppenküchen und Kleiderhilfe für die Armen und Arbeitslosen gekümmert. Sie hat den Palästinensern vorgeführt, wie man soziale Institutionen aufbaut und unterhält. Bei vielen Palästinensern steht "Hamas" heute für Kompetenz, Fürsorge, Disziplin und Unbestechlichkeit.

Doch ganz sicher sind die Gründe für den erdrückenden Wahlsieg der Islamisten nicht nur "hausgemacht". Nicht nur aus Sicht der Palästinenser stehen auch die USA und die EU, die mit dem Wahlausgang alles andere als glücklich sind, und ganz besonders Israel in der Verantwortung. Für sie ist das Wahlergebnis die Quittung für mehr als zwanzig Jahre verfehltes Management des Nahostkonflikts.

Mit dem Osloer Abkommen hatte die PLO einen Gewaltverzicht gegenüber Israel betrieben, obwohl dieses keinerlei Garantien für ein Ende der Besatzung lieferte. Auch deswegen konnte die israelische Regierung die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland und in Gaza seither nahezu verdoppeln und unter dem Vorwand legaler "Ordnungsgewalt" die Palästinenser brutal unterdrücken und ihnen ein normales Leben nahezu unmöglich machen.

Fatah wurde "wie ein Huhn ohne Federn" gedemütigt

In der Politik von Premier Ariel Scharon kam der Modus operandi deutlich zum Ausdruck: Hatte er schon vorher Arafats Autorität in den palästinensischen Homelands demontiert, ihn in seinen Amtssitz eingemauert und gedemütigt, setzte er das Spiel mit dem "kooperativeren" und von EU und USA favorisierten Mahmud Abbas fort. Selbst den von den USA geforderten Verhandlungen mit Abbas über die sukzessive Rückgabe des Westjordanlands verweigerte sich Scharon. Die Siedlungen dort wurden ausgebaut, die Mauer, die zehn Prozent des Gebiets abschneidet, geht ihrer Vollendung entgegen, keiner der wichtigen politischen Gefangenen wurde freigelassen. Auch Abbas sollte vor den Palästinensern "wie ein Huhn ohne Federn" (Scharon) dastehen.

Das Schockergebnis der Palästinenserwahl hat nun zu einer Menge rechthaberischer, unbedachter und leider auch dummer Erklärungen von Politikern geführt, aber auch die Chance für ein neues Nachdenken sichtbar gemacht. Was Ex-Botschafter Avi Primor der Berliner Zeitung sagte, sollte nachdenklich machen: "Ich glaube, daß ein starker Kontrahent besser ist als ein schwacher ... Mit einem harten Gegner kann man hart verhandeln. Die Hamas könnte ein solcher Verhandlungspartner sein, wenn sie auf die Vernichtung des Staates Israel verzichtet. Das ist nicht sicher, aber ich schließe es nicht aus."

Foto: Hamas-Anhänger feiern Wahlsieg: In den Palästinensergebieten leben zwei Drittel unter der Armutsgrenze