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Gegen EU-Beihilfen für Betriebsverlagerungen

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Beihilfen für Betriebsverlagerungen scharf kritisiert. "Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar", schrieb der CSU-Politiker letzte Woche in einem Brief an den derzeit zuständigen EU-Ratschef und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Die künftige EU-Förderung müsse "diesem Aspekt besser Rechnung tragen und Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen". Bei der Einzelfallkontrolle durch die EU-Kommission "sind wegen der Arbeitsplatzauswirkungen die betroffenen Mitgliedstaaten künftig zwingend zu beteiligen", forderte Glos. "Die Förderung mit Gemeinschaftsmitteln ist zu untersagen, wenn das Großprojekt, das im Zusammenhang mit einer Verlagerung steht, zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region in der Gemeinschaft führt." Anlaß der Glos-Initiative ist die vom schwedischen Mutterkonzern Electrolux geplante Verlagerung der Nürnberger AEG-Haushaltsgeräteproduktion nach Polen und Italien. EU-Kommissarin Danuta Hübner erklärte hingegen, daß bislang "keine EU-Mittel dafür genutzt worden sind, um Unternehmensverlagerungen zu finanzieren".

China nun viertgrößte Weltwirtschaftsmacht

PEKING. China hat Frankreich überholt und ist - nach den USA, Japan und Deutschland - zur viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen. Das erklärte der Vizechef der Bank of China, Min Zhu, letzte Woche beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Tagungsort Davos. 2005 sei Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 9,9 Prozent gestiegen. Die Ausfuhren legten nach Angaben des Pekinger Statistikamtes um 28 Prozent auf 762 Milliarden Dollar zu, die Einfuhren stiegen um 17,6 Prozent auf 660 Milliarden Dollar. Der Handelsüberschuß stieg auf 102 Milliarden Dollar (83,1 Milliarden Euro), die Devisenreserven stiegen um 208 Milliarden auf 818 Milliarden Dollar. Die Verbraucherpreise hätten sich nur um 1,8 Prozent erhöht. "Und es ist noch mehr Raum für Wachstum, da etwa 300 Millionen Arbeitskräfte vom Lande auf der Suche nach Arbeit in die Städte strömen", erklärte Min Zhu. Die ausländischen Investitionen lagen bei 60 Milliarden Dollar. "Wenn die Lage so wie in den letzten zwei Jahren bleibt, dann wird das die Wirtschaftsstruktur der Welt grundlegend verändern", so Min Zhu.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nötig

BERLIN. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Verlängerung der Laufzeiten sicherer Atomkraftwerke gefordert. Sie ermögliche die notwendige zeitliche Flexibilität, um die Energieversorgung "umweltfreundlich, sicher und wettbewerbsfähig zu machen", erklärte DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert. Deutschland sollte sich nicht zu abhängig von Importen machen, denn ein Großteil des Öl und Gases komme "aus politisch unsicheren Gebieten". Im Jahr 2020 sollte der Energiemix in Deutschland zu zehn Prozent aus Atom- und zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien sowie zu 20 Prozent aus Gas und 50 Prozent aus Kohle (CO2-frei) bestehen.

Zahl der Woche

Etwa 26,6 Milliarden Euro soll Deutschland nach den Beschlüssen des EU-Rates in den Jahren 2007 bis 2013 an den EU-Haushalt zahlen - zwei Milliarden Euro mehr als bisher. Die EU-Budgetobergrenze für diesen Zeitraum soll bei 862 Milliarden Euro liegen. (Quelle: Bundesfinanzministerium)