© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/06 10. Februar 2006

Öffentlicher Eigenstreik
von Bernd-Thomas Ramb

Der Müll wird nicht abgeholt, Kindergärten bleiben verschlossen, Schwimmbäder - sofern nicht schon längst aufgegeben - stellen den Betrieb ein. Im Öffentlichen Dienst wird gestreikt. Wozu? Die Streikenden selbst betonen, daß es ihnen nicht um die 18 Minuten längere Tagesarbeitszeit geht. Andere (öffentliche) Aussagen würden auch schnell den Zorn der nichtöffentlich Beschäftigten hervorrufen, die von einer 38,5-Stunden-Arbeitswoche nur träumen können - wie auch der Arbeitslosen.

Nein, es geht den Streikenden um mehr. Heroisch wollen sie einen Stellenabbau im Bereich der kommunalen Dienstleistungsbetriebe verhindern. Also ein Streik zur Bekämpfung eines weiteren Anstiegs der Arbeitslosenzahlen? Dann wäre es wenig durchdachtes Unterfangen, denn die wichtige Komponente wird dabei vergessen: die leeren Haushaltskassen der Kommunen. Die aber entscheiden bei (gewerkschaftlich) vorgegebenen Lohnsätzen über das Ausmaß der Beschäftigung. Ginge es den Streikenden wirklich um den Erhalt der Stellen, müßten sie Lohnsenkungen akzeptieren. Nicht nur indirekt über längere Arbeitszeiten, sondern über explizite Gehaltskürzungen.

Wem nutzt dann dieser Streik? Einzige Profiteure sind die Gewerkschaftsbosse. Sie können sich wieder einmal wichtig tun und die Illusion pflegen, ihre Funktion wäre immer noch von Bedeutung. Die Eigenwerbung der historisch überholten Arbeitskampfprofis hat jedoch einen hohen Preis: beschleunigten Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.


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