Meldungen

CDU: Initiative gegen Spätabtreibungen

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (Neuss) hat sich dafür ausgesprochen, dem Lebensschutz ungeborener Kinder in der Politik wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen. Bundespräsident Horst Köhler habe völlig zu Recht deutlich gemacht, daß die Zahl der Abtreibungen in Deutschland viel zu hoch sei, sagte Gröhe gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Der Politiker, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, plädierte dafür, "jetzt konkret das Problem der Spätabtreibungen nach einer festgestellten Behinderung des ungeborenen Kindes anzugehen". Er hoffe auf eine Verständigung in der Großen Koalition mit dem Ziel, im Strafrecht ausdrücklich festzuhalten, daß allein die festgestellte Behinderung eines ungeborenen Kindes kein ausreichender Grund für eine straffreie Abtreibung sei. Sollte eine Verständigung in der Koalition nicht möglich sein, schloß Gröhe einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag nicht aus.

Schönbohm für Bundeswehreinsatz

Berlin. Um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren zu erweitern, hat der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU), eine Änderung der Notstandsgesetze gefordert. "Laut Artikel 87a Grundgesetz kann die Bundeswehr derzeit erst nach einem Anschlag eingesetzt werden", sagte Schönbohm der Berliner Zeitung. Die Union wolle aber, daß Soldaten eingesetzt werden können, um mögliche Katastrophen zu verhindern. "Bei terroristischen Angriffen oder bei Angriffsdrohungen sollen Soldaten beim Objektschutz, beim Sanitätsdienst, bei der ABC-Anwehr und bei der Regelung des Verkehrs eingesetzt werden", sagte der Minister. Es gehe aber nicht darum, Panzer vor Fußballstadien oder Kindergärten zu postieren.

Sachsen-Anhalt: Streit um Auflösung

Magdeburg. Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat sich für einen Zuammenschluß des Landes mit Sachsen und Thüringen zu einem Bundesland Mitteldeutschland ausgesprochen. Angesichts der sinkenden Einwohnerzahlen in den Ländern sei es nicht mehr zu verantworten, daß die Steuerzahler 300 Landtagsabgeordnete, drei Landesregierungen und drei Ministerpräsidenten finanzieren müßten, sagte Bullerjahn während der letzten Sitzung des Magdeburger Landtages vor der Wahl am 26. März in der vergangenen Woche. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprach sich dagegen für den Fortbestand des Landes aus. "Die Menschen in unserem Land hätten es nicht verdient, wenn gerade wir als ihre gewählten Vertreter ihnen die Zukunftsfähigkeit bestreiten würden", sagte Böhmer.