Aufgeschnappt
Genossen in der Kuba-Krise
Matthias Bäkermann

Obwohl die Linkspartei.PDS mit ihrem störrischen Fusionspartner WASG momentan genug Probleme haben sollte, rüttelt noch eine andere Frage an den Grundfesten der Partei: "Wie hältst Du es mit der Revolution?" Oder präziser, mit der letzten richtig schönen - nämlich jener in Kuba?

Grund für den Streit ist die Zustimmung der linken EU-Parlamentarier André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov zu einer Resolution, die fehlende Rechtsstaatlichkeit auf der Antilleninsel kritisiert. "Unabhängige Journalisten, friedfertige Dissidenten und Menschenrechtler" würden unter Fidel Castro "unter menschenunwürdigen Umständen" in Haft gehalten, heißt es da. Das war zuviel für die Parteilinken und Altkader. "Für Linke sollte es selbstverständlich sein, so ein Machwerk abzulehnen", zürnt Sahra Wagenknecht im alten Parteiorgan Neues Deutschland, "der kubanische Sozialismus wird diskreditiert, Menschenrechte werden instrumentalisiert". Ulla Jelpke, die sich "aufs schärfste" von der "Verleumdung" distanzierte, erinnere die Resolution sogar "an das Ermächtigungsgesetz von 1933". Nun reagierte endlich der Linkspartei-Vorstand und forderte Linientreue zum Máximo Líder. Die Zustimmung der "Abweichler" sei "private Meinung" und habe nichts mit Partei und Fraktion gemein, entschied Lothar Bisky in alter Volkskammer-Manier - und wie damals störten wenigstens dazu keine Gegenstimmen.