Der Bürger im Visier
von Bernd Rabehl

Das neue Regierungsbündnis zwischen den christlichen Parteien und der Sozialdemokratie enthält offensichtlich einige "Fortsetzungen" aus der alten Regierung Schröder. In den Koalitionsverhandlungen haben die sozialdemokratischen Politiker bei der CDU/CSU durchgesetzt, daß das finanzielle und personelle Aufgebot zum "Kampf gegen Rechts" aufrechterhalten wird. In der Vorfreude auf Macht und Geltung ist den Mannen um Angela Merkel entgangen, daß mit dieser "Mobilmachung" ein permanenter Wahlkampf der SPD, der Linkspartei und der Grünen gegen die soziale Mitte finanziert wurde. Beinahe hätten diese Parteien bei den letzten Wahlen das Rennen gegen die Christdemokratie gewonnen. Es fehlten lediglich ein paar Prozentpunkte.

Über die Europäische Union wurden seit dem Jahre 2000 etatmäßig 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um in Deutschland die Rechtskräfte zurückzudrängen. Einzelne Ministerien und Stiftungen und die Bundeszentrale für politische Bildung legten etwa die gleiche Summe dazu, um ein umfangreiches Programm aufzulegen, das das rechte Gedankengut aus den Köpfen der jungen Leute vertreiben sollte. Mit einem Etat, der heute fast 700 Millionen Euro erreicht haben soll, ließen sich viele Tausende von Sozialarbeitern, Psychologen, Wissenschaftlern, Journalisten, Funktionären und Wundertätern anstellen, die sich in unzähligen Projekten scheinbar dem Rechtsradikalismus widmeten. Die Verteilung der Gelder besaß bisher drei Schwerpunkte: den Jugendbereich, Universitäten und Wissenschaft sowie die Kultur.

Jugendinitiativen wurden in Problembezirken gestartet, dort, wo "Kameradschaften" entstanden oder dort, wo Jugendliche sich in rechtsradikalem Jargon oder Aktionen gefielen oder wo Fremdenfeindlichkeit sichtbar wurde. Jugendclubs, Bands, Events, Reisen, Sport wurden in Gang gesetzt oder für Ausbildung und Arbeitsbeschaffung gesorgt, um das Wasser abzugraben, in dem die rechten "Fische" hätten schwimmen können. Das waren Geldinvestitionen, die sicherlich sinnvoll eingesetzt wurden, um Jugendliche von der Straße, von Alkohol und Drogen wegzubekommen und ihnen ein Ziel zu geben in einer sinnlosen Zeit.

Bei den Projekten an den Universitäten sah es schon anders aus. Hier wurden über diese Drittmittel mehr oder weniger absurde Untersuchungen gestartet, die den Neofaschismus oder Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum Thema hatten. Symposien wurden ausgerichtet und Seminare veranstaltet. Selbst die Antifagruppen, oft bei den "Asten" angesiedelt, hatten Anteil am Geldregen. Fast jeder Aufmarsch wurde von dieser "Staatsknete" bezahlt und manch "ewiger Student" überlebte trotz der aufgesetzten Radikalität als ein verdeckter "Staatsdiener" im "Che"-Kostüm.

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Jetzt ging es darum, die soziale Mitte, das Restbürgertum und das freie Denken unter Verdacht zu stellen. Die antifaschistische Mobilmachung war Teil der Europäisierung bürokratischer Macht gegen die einzelnen Nationen.

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Insgesamt wurde in diesen Initiativen eine "Antifagesinnung" breitgetreten, die den "Faschismus" dämonisierte und zu einem Feindbild verewigte, das theologische und inquisitorische Züge trug. Es verkörperte das schlechthin Böse und wurde als negativer Utopieersatz gehandelt. Dort, wo es keine Perspektiven auf den "Sozialismus" mehr gab, mußte der Lebensmut aus dem Kampf gegen das verhaßte Alte und "Ewiggestrige" gezogen werden. Die verzerrte Faszination vor einem ideellen Faschismus als Gegenentwurf zum eigenen Denken war unübersehbar. Die Veränderungen bei den rechtsradikalen Gruppen wurden nicht wahrgenommen und auch die Tatsache verschwiegen, daß diese heute ihren Antikapitalismus bzw. Antiimperialismus und sogar den Antisemitismus weitgehend über Marx und Lenin begründeten und in der gebrochenen Tradition des Marxismus- Leninismus standen. Nicht selten agierten hier Söhne und Töchter, die aus kommunistischen oder sozialdemokratischen Familien stammten oder ein Elternhaus besaßen, in dem die Elternteile sich der Revolte von 1968 verpflichtet fühlten. Verschwiegen wurden auch die sozialen Ursachen, die Teile der Bevölkerung und vor allem der Jugend in das Existenzminimum trieben. Der "Fremdenhaß" kam nicht mehr aus der Überheblichkeit einer "Herrenrasse", sondern enthielt die Ängste von Verstoßenen, die sich als Minderheit im eigenen Land fühlten und die um die soziale Identität bangten. Genauso wurde unterschlagen, daß ein "1933" sich nicht wiederholen konnte, weil vollkommen andere Verhältnisse Europa prägten. Ein globalisierter Weltkapitalismus verhinderte allein durch seine technologische Dynamik, daß ein traditioneller Faschismus Süd- und Osteuropas oder ein Nationalsozialismus mit Weltherrschaftsansprüchen neu entstehen konnten.

Es ging letztlich gar nicht um "Faschismus". Die Analytiker schrieben Tausende von Seiten, korrelierten Daten, sprachen Verdächtigungen aus und reproduzierten doch immer wieder einen "Faschismus", der in der DDR-Propaganda seinen Ursprung hatte. Hier hatte er gegen die totalitären und parallelen Wurzeln im eigenen Lager angesprochen, um das "Sozialistische" im Nationalsozialismus, den Spitzelstaat und die Rechtsbrüche zu verdrängen und hatte vor allem die Bundesrepublik als den "Faschistischen Nachfolgestaat" denunziert. Jetzt ging es darum, die soziale Mitte, das Restbürgertum und das freie Denken unter Verdacht zu stellen. Die antifaschistische Mobilmachung war Teil einer Europäisierung bürokratischer Macht gegen die einzelnen Völker und Nationen dieses Kontinents.

Die zig Millionen Euro an den Universitäten wurden über Zeitverträge und Projekte an eine arbeitslose Intelligenz verteilt, die dadurch Arbeit und Lohn fand. Sie mußte sich unter die Obhut festbestallter Professoren begeben. Ein unvorstellbarer Opportunismus machte sich breit. Um eine Kontinuität von Einkommen zu erlangen und nicht in das schwarze Loch der Arbeitslosigkeit zu fallen, schrieben die Teilzeitwissenschaftler das, was die "Zunft" hören wollte und was den Zeitgeist atmete. Die Projektleiter achteten auf Disziplin und Linie und waren darauf bedacht, die Auftraggeber nicht zu verärgern, um die Anerkennung zu behalten und die Finanzierungsquellen nicht zu zerschneiden. Kleine antifaschistische Päpste ließen sich küren und sie führten sich wie Staatsanwälte auf, die jede Abweichung, jede andere Sicht anprangerten und des Faschismus verdächtigten. Durch dieses Gebaren verloren Wissenschaft und Universität zunehmend den Anspruch der Unabhängigkeit und der Freiheit. Lumperei machte sich breit und demonstrierte die Sehnsucht nach "Diktatur". Denken als "Tyrannenzubehör" wurde spürbar.

Das letzte Drittel der Hunderte von Millionen Euro wurde im Kulturbereich verteilt. Die Filmemacher drehten antifaschistische Filme. Musiker und Bands wurden prämiert, sangen oder spielten sie gegen die rechte Gefahr an. Die Theaterleute holten sich ihren Teil. Rundfunk und Fernsehen standen nicht abseits. Eine mediale Kampagne fand ihre Fortsetzung bei den privaten Sendern und Zeitungen und formten dadurch ein korrektes Weltbild, das die "Völkerfreundschaft" genauso aufnahm wie den "ewigen Frieden". Alle Probleme und Widersprüche wurden verdrängt oder gerieten in das seichte Wasser antifaschistischer Gesinnung. Der Nebel der Selbstzensur legte sich über die Meinungsfreiheit.

Durch diese Programme wurden primär Teile der ehemaligen Linken kooptiert, die nun als Träger von Wissenschaft, Kultur, Medien, Jugendarbeit und Parlament die Eigenständigkeit verloren hatte und Bestandteil der "neoliberalen" Parteien geworden war. Vielleicht war das der Grund, warum die neue Kanzlerin Angela Merkel das Projekt des "Kampfes gegen Rechts" nicht abbrechen wollte.

Der Zusammenbruch des Realsozialismus, die entstehenden Völkerwanderungen in das reiche Europa, die Prozesse der Deindustrialisierung und der Arbeitslosigkeit, könnten genauso wie die sozialen Umgruppierungen während des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert genug Grund sein, in Revolutionen und Bürgerkriege umzuschlagen. In der Gegenwart entstanden zwar viele Ungereimtheiten, aber revolutionäre Situationen gab es nicht. Es existierten weder revolutionäre Klassen oder Gruppen, die gegen die Zustände hätten aufbegehren können. Eine revolutionäre Linke war in den achtziger Jahren zerschlagen worden oder nahm die Angebote in Politik, Wissenschaft und Medien an, teilzuhaben an Macht und Reichtum. Die ehemalige Nomenklatur der DDR ließ sich, soweit sie noch einen Gestaltungswillen besaß, umwandeln in eine kapitalistische Teilklasse und bewährte sich in der Agrarwirtschaft, im Kreditgeschäft, im Sicherheitskapitalismus, im Handelssektor oder fand Gefallen an der kommunalen oder Landesmacht. Sie wurde zur "Kaderreserve" des globalisierten Kapitalismus. Die unterschiedlichen Rechtsgruppen und Parteien wurden mit Verbotdrohungen überzogen und diszipliniert oder bildeten das weite Feld der Sektierer, Provokateure, Zuträger und Agenten. Die linken und rechten Teile von Politik unterlagen weitgehend den staatlichen oder materiellen Kontrollen. Sie wurden ausgegrenzt oder befanden sich im Kaufrausch des Aufstiegs.

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Gegen dieses Unbehagen der traditionellen "Mitte" war der "Kampf gegen Rechts" wirklich gerichtet. Die Bürger sollten eingeschüchtert werden, keinerlei Fragen zu stellen und duldsam die Fahrt in die Paralyse hinzunehmen.

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Unbehagen bildete sich in den Schichten der alten Berufe des traditionellen Bürgertums heraus, die politisch einem Konservatismus verpflichtet waren. Sie waren nicht selten Parteigänger der christlichen Parteien oder verkörperten die geistige Unabhängigkeit. Sie beobachteten voller Sorge die demographische Reduktion der deutschen Bevölkerung, die sie in einen direkten Bezug zur massiven Zuwanderung der Hungerleider aus Nordafrika, der Türkei und dem Nahen Osten setzten. Den kritischen Bürgern wurde bewußt, daß eine Kultur, die in den Strudel der Umwertung und der Dekadenz gerissen wurde, keinerlei Chancen besaß, langfristig eine Bevölkerung zu integrieren und eine politische "Gemeinschaft" zu bilden. Die Zuwanderer verfolgten in der Mehrzahl die eigenen Werte und Interessen und waren von der kulturellen Überlegenheit des Islam überzeugt. Es war eine Frage der Zeit, wann sich in den Städten und Regionen eine Art Doppelkultur oder Doppelherrschaft herausbilden würde, die gegeneinander standen und die Gesellschaft spalten würden und die die Glut von Bürgerkrieg wie in Frankreich enthielten.

Gegen dieses Unbehagen der traditionellen "Mitte" war der "Kampf gegen Rechts" wirklich gerichtet. Es hatte sogar den Anschein, daß die militanten und medienwirksamen "Glatzen" der Rechtsgruppen von diesem Aufgebot finanziert wurden, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Bürger sollten eingeschüchtert werden, keinerlei Fragen zu stellen und duldsam die Fahrt in die Paralyse hinzunehmen und zu akzeptieren, daß die Entstaatlichung der Nationalstaaten und die Entnationalisierung von Recht, Verfassung und Rechtsstaat keinerlei Alternativen fand im europäischen Superstaat. Die Machtkonzentration dort, die auf die Sicherheitsbehörden zulief und die lediglich von einer "Volkskammer" in Straßburg mit ihren "Blockflöten" begleitet wurde, gemahnte an die alte DDR. Es ist anzunehmen, daß einzelne europäische Völker, Nationen oder Klassen gegen diese Oligarchisierung von Macht in der Zukunft eine Gegenfront beziehen werden. Es ist zu hoffen, daß das traditionelle Bürgertum in Deutschland wie 1848 als die entscheidende Kraft für die liberale Demokratie und für die Einheit der Nation im europäischen Zusammenspiel streiten wird. Deshalb wurde sie Objekt von Verleumdungen des Millionenaufgebots der "Volksfrontparteien". Es ist immer noch zu hoffen, daß Frau Merkel die Finanzierung des "Kampfs gegen Rechts" streichen wird, der einen Kampf gegen den Freigeist und ein unabhängiges Europa darstellt.

Prof. Dr. Bernd Rabehl, Jahrgang 1938, war einer der engsten Weggefährten Rudi Dutschkes und lehrte Soziologie an der Freien Universität Berlin.

Foto: Verschiedene Antifa- Initiativen in Berlin bei einer bundesweiten Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts" am 7. Oktober 2000: