© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/06 17. März 2006

Meldungen

Einbürgerung: Hessen legt Wissenstest vor

Wiesbaden. Einbürgerungswillige Ausländer sollen in Hessen künftig zu einem Integrationskurs mit anschließendem Wissens- und Wertetest und Loyalitätseid verpflichtet werden. Innenminister Volker Bouffier (CDU) legte am Dienstag einen Leitfaden mit hundert Fragen zur deutschen Geographie, Geschichte und Verfassung vor. "Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandergesetzt und sie auch akzeptiert haben", sagte Bouffier, der eine Bundesratsinitiative ankündigte, um eine bundeseinheitliche Lösung zu erreichen. Neben der Beantwortung von Fragen zum Grundgesetz sollen die Einbürgerungswilligen unter anderem drei deutsche Flüsse und das Motiv eines Gemäldes von Caspar David Friedrich nennen sowie den Begriff Holocaust erklären.

 

NPD-Demonstration: Abbruch war Rechtens

Berlin. Der Abbruch der Berliner NPD-Demonstration durch die Polizei am 8. Mai vergangenen Jahres war rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche. Die NPD hatte gegen die Entscheidung der Polizei, die von Gegendemonstranten blockierte Demonstrationsstrecke nicht gewaltsam zu räumen, geklagt. Die Demonstration unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluß mit dem Schuldkult" sollte vom Alexanderplatz zur Friedrichstraße führen. Mehrere tausend Demonstranten blockierten jedoch die Strecke. Nach Ansicht des Gerichtes hätte der Demonstrationszug nicht mit verhältnismäßigen polizeilichen Mitteln erzwungen werden können. Die blockierte Brücke hätte nur mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben gewaltsam geräumt werden können. Nach Ansicht der NPD hat das Gericht mit seiner Entscheidung das Versammlungsrecht ausgehebelt. Künftig könnten durch das bloße Blockieren unliebsame Versammlungen unmöglich gemacht werden (siehe Kommentar Seite 2).

 

Berlin: Linkspartei lehnt Gedenktafeln ab

Berlin. Die Linkspartei wehrt sich gegen den Plan der Berliner Kulturverwaltung, das ehemalige Sperrgebiet um das Gefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen mit Hinweistafeln zu markieren, auf denen auf die "kommunistische Diktatur" hingewiesen wird. Der Text sei nicht sehr einladend, sagte die zuständige Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmerich (Linkspartei). Mit den Tafeln soll auf die Geschichte des Sperrgebiets um das ehemalige Gefängnis, in dem jetzt eine Gedenkstätte für die Opfer der Stasi untergebracht ist, hingewiesen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung, in der die Linkspartei die Mehrheit stellt, muß dem Vorhaben zustimmen.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen