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Außenminister Steinmeier kritisiert Internet-Zensur

HANNOVER. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei einem Besuch der CeBIT die Bedeutung der Internet- und Pressefreiheit betont und eine Zensur indirekt scharf kritisiert. "In keinem Staat der Erde werden sich Informationsmonopole auf Dauer halten lassen", erklärte Steinmeier in Hannover. Gerade das Internet setze staatlichen Bestrebungen Grenzen, Informationen zu kontrollieren oder dem Einzelnen zu versagen. Moderne Kommunikationstechniken trügen zu freieren und demokratischeren Gesellschaften bei. In vielen autoritären Ländern der Welt gibt es eine Zensur auch des Internets. So hatte China erst vor kurzem wieder seine strenge Zensur des Internets verteidigt. Eine Welle der Kritik, etwa in den USA, hatten die Geschäfte von Branchengrößen wie Google in China ausgelöst, die kritische Betrachtungen zur Menschenrechtslage in China, zu Pekings Politik gegenüber Tibet und Taiwan oder Kritik an der Kommunistischen Partei selbst zensieren und aus ihren Nachrichten und Suchergebnissen herausfiltern.

Mohammed-Karikaturen: Journalist droht Todesstrafe

SANA. Weil er die umstrittenen Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hat, muß ein Journalist in der jemenitischen Hauptstadt Sana um sein Leben bangen. Staatsanwälte fordern die Hinrichtung des Chefredakteurs der englischsprachigen Zeitung Observer, Muhammad al-Asadi. Er wurde festgenommen, weil er Anfang Februar die Zeichnungen verwendet hatte, um einen Beitrag zu illustrieren. Wie die Zeitung angibt, waren die Abbildungen nur in Miniaturansicht abgedruckt und "mit einem dicken schwarzen Balken versehen". Auch zwei arabische Blätter müssen gerichtliche Schritte befürchten, weil sie die Karikaturen veröffentlicht haben. Nach Angaben des Observer werden die Kläger von Scheich Abdel Majid Zindani finanziert. Der religiöse Führer gehört der islamistischen Opposition des Landes an. Im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die weltweite Menschenrechtssituation heißt es zur Regierung des Jemen, sie achte nicht die Freiheit der Presse. Die dortigen Pressegesetze würden jegliche Kritik an der Staatsführung verbieten.

60.000 Exemplare der Tagesausgabe verbrannt

NAIROBI. Im ostafrikanischen Kenia wird ein erbitterter Kampf um die Pressefreiheit ausgefochten. Anfang des Monats wurde auf Anordnung die zweitgrößte Mediengruppe des Landes geschlossen. Die Redaktionsräume der ältesten Zeitung Kenias The Standard wurden von Polizeikräften gestürmt, 60.000 Exemplare der Tagesausgabe wurden verbrannt und drei Journalisten wurden verhaftet. Parallel dazu wurde der Fernsehsender Kenya Television Network (KTN), der zur selben Mediengruppe gehört, an der Ausstrahlung seines Programms gehindert. Als Hintergrund für diesen Schritt werden die vielfältigen Standard-Berichte über Korruptionsfälle in der Regierung sowie ein Bericht über ein Geheimtreffen von Kenias Präsident Mwai Kibaki mit dem früheren Umweltminister und jetzigen Oppositionspolitiker Kalonzo Musyoka, das beide bestritten, als Auslöser betrachtet. Im Anschluß daran zogen Tausende Oppositionelle in einem Protestzug durch Kenia und forderten den Rücktritt von Innenminister John Michuki, der die Besetzung der Zeitung angeordnet hatte.

Leipziger Preis für "Freiheit der Medien"

LEIPZIG. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Leipziger "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" geht 2006 zu gleichen Teilen an die moldawische Journalistin Alina Anghel, den italienischen Journalisten Fabrizio Gatti sowie den deutschen Journalisten Volker Lilienthal. Die Preise werden am 27. April in Leipzig übergeben. Verliehen wird die Auszeichnung von der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig. Sie geht an Journalisten, Verleger oder an Medieninstitutionen, die sich mit Risikobereitschaft, Engagement, Mut und Überzeugung für die Pressefreiheit einsetzen. Alina Anghel beschrieb in ihren Artikeln aus dem Jahr 2004, die in der moldawischen Wochenzeitung Timpul erschienen, die korrupte Elite sowie die Mißwirtschaft in ihrem Land. Ihre Texte trugen Timpul eine Klage der Regierung auf zwei Millionen US-Dollar Schadenersatz ein - mit der Folge, daß die Zeitung schließen mußte. Fabrizio Gatti arbeitet häufig als Undercover-Rechercheur und schreibt Reportagen und Berichte aus den Milieus der sozial Schwachen. Volker Lilienthal ist Redakteur beim Evangelischen Pressedienst in Frankfurt/Main. Er hat unter anderem den "Schleichwerbeskandal" der ARD aufgedeckt.

Preis für Pressefreiheit in arabischen Ländern

PARIS. Die Weltorganisation der Zeitungsverleger (World Association of Newspapers, WAN) will künftig einen Gebran-Tueni-Award verleihen. Der Preis soll an Personen vergeben werden, die sich intensiv für die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse in arabischsprachigen Ländern einsetzen und hohe berufliche Standards anstreben. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Den Namen hat der Preis in Erinnerung an den libanesischen Herausgeber der Zeitung An Nahar, Gebran Tueni, erhalten. Der syrienkritische Journalist war WAN-Vorstandsmitglied für Belange des Mittleren Ostens. Im Dezember 2005 fiel er einem Mordanschlag zum Opfer. Der Award soll erstmals im September oder Oktober auf einer Konferenz im Libanon verliehen werden, die unter dem Stichwort "Belagerte Presse" ("Press Under Siege") stehen wird.

20.000 Euro für den Johann-Philipp-Palm-Preis

SCHORNDORF. Am 8. April will die Palm-Stiftung, ein gemeinnütziger Verein im württembergischen Schorndorf, darüber befinden, wer in diesem Jahr den Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit erhält. Das erfuhr die JF am Dienstag dieser Woche auf Anfrage. Die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung wird alle zwei Jahre von der Palm-Stiftung zur Erinnerung an einen der Vorkämpfer für Meinungs- und Pressefreiheit verliehen. 1786 in Schorndorf geboren, arbeitete Johann Philipp Palm als Buchhändler in Nürnberg, wo er die anonyme antifranzösische Flugschrift "Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung" verlegte. Daraufhin wurde Palm auf Anweisung Napoleons I. verhaftet, zum Tode verurteilt und am 26. August 1806 in Braunau am Inn erschossen. Den Verfasser der inkriminierten Schrift gab er nicht preis. Die heute nach Palm benannte Auszeichnung erhielten 2004 Sergeij Duvanov, Journalist aus Kasachstan, und die afghanische Frauenzeitschrift Malalai.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte