© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/06 24. März 2006

Meldungen

Wahl von Lukaschenko "ist eine Farce"

MINSK. Laut Angaben der staatlichen Wahlkommission hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahl in Weißrußland mit 82,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Einheitskandidat der Opposition, Alexander Milinkewitsch, hat demnach 6,0 Prozent erreicht, der systemnahe Sergej Gajdukewitsch 3,5 Prozent und der Sozialdemokrat Alexander Kosulin 2,3 Prozent. "Wir erkennen diese Wahl nicht an", erklärte Milinkewitsch. "Sie ist eine Farce." Sein Wahlkampfchef Sergej Kaljakin erklärte, nach einer Umfrage der Opposition habe Lukaschenko nicht mal 50 Prozent erhalten, für Milinkewitsch hätten etwa 30 Prozent der Wähler gestimmt (JF 12/06).

 

Prodi: "Wir brauchen einen Neuanfang"

ROM. Das erste Fernsehduell nach US-Machart zwischen Premier Silvio Berlusconi und seinem Herausforderer Romano Prodi konnte keiner der beiden Kontrahenten eindeutig für sich entscheiden. Beim Thema Wirtschaft warb Berlusconi für "weniger Gebühren für alle", die Steuern seien niedriger als unter den Linken. Prodi konterte mit dem Seitenhieb, "die Leute wissen doch, daß wir alle verpflichten, ihre Steuer zu zahlen". Beim Thema Einwanderung erklärt Berlusconi die Schlangen von Immigranten vor den Postämtern damit, daß diese ihren Aufenthalt legalisieren zu lassen. Prodi erinnert hingegen an den Strom derer, die in Lampedusa an Land gehen. Die schlechten Zustände in den Asyllagern (CPT) seien sogar ein EU-Thema. Berlusconi verteidigt auch seine Ablehnung von "lila Quoten" fürs Parlament, denn Frauen hätten keine Lust, Kinder und Familie zurückzulassen, um einen Sitz im Parlament einzunehmen. Zum Ende sagte er, man müsse ihn wählen, wenn man die Kommunisten nicht an der Macht wolle. "Wir brauchen eine neue Zukunft und einen Neuanfang", entgegnete darauf Prodi.

 

"Recht auf den Schutz nationaler Interessen"

WARSCHAU. Der polnische Präsident Lech Kaczynski sieht sich als Opfer "einer Kampagne gegen Leute, die anders sind, als die europäische Political Correctness erlaubt". Er sei kein Nationalist, erklärte er letzte Woche im Wiener Magazin Profil. "Ich bin aber ohne Zweifel ein Patriot." Seine Europaskepsis sei nur realistisch: "Immer mehr Politiker erkennen inzwischen, daß die europäische Verfassung zwar eine intellektuelle Herausforderung ist und zu wichtigen Diskussionen führt, daß ihre Umsetzung aber nicht realisierbar ist." Auch den polnischen Protektionismus verteidigte er: "Wir haben ein Recht auf den Schutz unserer nationalen Interessen." Polen müsse bestimmte Sektoren der Wirtschaft wie Energie, Presse oder Banken in nationaler Hand behalten: "Wir sollten unsere nationale Identität verteidigen." Polen werde den Euro erst einführen, "wenn es sicher ist, daß wir dabei nicht draufzahlen", so Kaczynski.

 

Kein Verfahren gegen FN-Mitglied Gollnisch

LYON. Ein Verfahren wegen "Bestreitung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit" gegen den französischen EU-Abgeordneten Bruno Gollnisch ist letzte Woche eingestellt worden. "Die quasi-industrielle Organisation der Nazi-Vernichtungslager wurde nicht in Frage gestellt", erklärte Untersuchungsrichter Jacques Chauvot in Lyon. Im Oktober 2004 hatte das Führungsmitglied des Front National gesagt, er stelle weder die Deportationen "noch die Hunderttausenden, die Millionen Toten" in den KZ in Frage. Es müsse aber eine "Debatte" geben, auf welche Weise diese Menschen gestorben seien. Darüber sollten Historiker "frei" diskutieren. Wegen dieser Aussage wurde Gollnisch für fünf Jahre von seinem Lehrstuhl an der Universität von Lyon suspendiert.


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