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Mitbestimmung ist "kein Auslaufmodell"

KARLSRUHE. Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat das 1976 verabschiedete Mitbestimmungsgesetz im Grundsatz verteidigt. "Für die einen sind die deutschen Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung nichts anderes als ein lästiger Stolperstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform", erklärte Di Fabio im Rheinischen Merkur, "während andere die Mitbestimmungsregelungen geradezu als segensreichen Schutzmechanismus gegenüber den Übernahme- und Ausschlachtungsstrategien internationaler Anlagefonds betrachten." Trotz des Globalisierungsdrucks und der Internationalisierung der Wirtschafts- und Rechtsordnung lasse sich die Mitbestimmung "nach wie vor aus dem Sozialstaatsprinzip rechtfertigen, wobei es weitgehend eine Frage der politischen Vernunft ist, mit welchem organisatorischen Aufwand man deutsche Unternehmen in den Wettbewerb ziehen lassen will". Es sei nicht klar erkennbar, warum die Anwendung der Grundfreiheit auf Niederlassung in jedem EU-Mitgliedsland nicht auch Rücksicht auf die "identitätsstiftenden Merkmale der Staaten" zu nehmen hätte. Die deutsche Mitbestimmung stehe unter Druck, "aber sie ist kein Auslaufmodell", so Di Fabio.

Mehrwertsteuerpläne schaden Handwerkern

MÜNCHEN. Anläßlich der Internationalen Handwerksmesse hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eindringlich vor der Mehrwertsteuererhöhung gewarnt. Die hohen Personalzusatzkosten und die Steuerbelastungen führten dazu, "daß wir eine Situation haben, in der etwa ein Maler, um sich selber eine Stunde erlauben zu können, sechs bis sieben Stunden arbeiten muß", erklärte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer im Deutschlandfunk. Drei Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer seien "für das beschäftigungsintensive, am Kunden stehende Handwerk eine ganz besondere Belastung". 2005 hat das Handwerk 1,6 Prozent weniger Umsatz gemacht und fast vier Prozent der etwa fünf Millionen Stellen abgebaut. Seit 1997 habe das Handwerk sogar etwa 1,6 Millionen Beschäftigte verloren, so Schleyer.

325.000 Robben zum Abschuß freigeben

TORONTO. Trotz heftiger Proteste von Tierschützern wird die Robbenjagd in Kanada bis mindestens 2010 weitergehen. Fischereiminister Loyola Hearn gab für 2006 325.000 Jungtiere zum Abschuß frei, 5.000 mehr als 2004. Grönlands Seehundbestand habe sich wegen diverser Schutzmaßnahmen seit den siebziger Jahren fast verdreifacht, erklärte der konservative Politiker. Inzwischen gebe es wieder fast sechs Millionen Tiere. Als Konzession an die Tierschützer verzichtet der neue Vierjahresplan allerdings auf eine feste Quote. Laut Hearn werde die Zahl künftig jedes Jahr neu festgelegt, wobei der Bestandsschutz als Entscheidungsgrundlage diene. "Bedauerlicherweise setzt die neue konservative Regierung die gefährliche Umweltpolitik der Liberalen fort", kritisierte der Chef des kanadischen Tierschutzfonds IFAW, Olivier Bonnet. "Wir hatten gehofft, sie würde intelligenter und umsichtiger vorgehen." 2002 bis 2005 betrug die Abschußquote insgesamt 975.000 Tiere, so das IFAW.

Zahl der Woche

Über zwei Milliarden

Passagiere beförderte die zivile Luftfahrt im Jahre 2005 - etwa 100 Millionen mehr als 2004. Die Zahl der Toten im Luftverkehr hat sich auf 713 (2004: 203) erhöht. Die Zahl der Flüge blieb mit insgesamt etwa 25 Millionen auf Vorjahresniveau.

(Quelle: Luftfahrtorganisation ICAO)