Riskante Demontage
von Jörg Fischer

Ein Krieg kann a priori als die schnellste Option erscheinen. Aber vergessen wir nicht, daß man den Frieden aufbauen muß, nach-dem man den Krieg gewonnen hat", warnte Dominique de Villepin am 14. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat. Wegen seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg wurde diese Rede später sogar vertont. Der Neogaullist war damals französischer Außenminister und selbst bei linken Gegnern respektiert. Drei Jahre später sind zwischen einer und drei Millionen Franzosen auf der Straße, um gegen den Helden von einst zu demonstrieren. Was ist geschehen?

2005 wurde Villepin Regierungschef, und im Februar 2006 beschloß die Regierung das "Chancengleichheitsgesetz". Das enthält den "Vertrag für die Erstanstellung" (CPE), der in den ersten zwei Beschäftigungsjahren den Kündigungsschutz aufhebt. Zusammen mit flankierenden sozialen Maßnahmen soll so den Arbeitgebern die Einstellung junger Arbeitsloser schmackhaft gemacht werden - behauptet die Regierung. Hire & fire nach US-Manier befürchten hingegen die CPE-Kritiker. Politisch geht es in Wahrheit um viel mehr, denn 2007 sind Präsidentschaftswahlen. Angesichts dessen ist der oppositionellen vereinten Linken jedes Thema recht, um den potentiellen Kandidaten Villepin zu demontieren. Doch stolpert der über den CPE, könnte es ein böses Erwachen geben. Sollte nämlich statt ihm sein innerparteilicher Widersacher Nicolas Sarkozy in den Élysée-Palast einziehen, dürfte es innen- wie außenpolitisch weit "amerikanischer" zugehen.