NRW auf dem Rückzug
von Dieter Stein

Im vergangenen Mittwoch vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2005 fehlt das Kapitel über die JUNGE FREIHEIT. Seit dem Bericht für 1994 hat NRW kontinuierlich diese Zeitung ins Visier seiner Berichterstattung genommen mit der Begründung, es lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen" vor. Seit 1996, seit zehn Jahren also, setzt sich die JF juristisch gegen NRW zur Wehr. Letztes Jahr im Mai entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die NRW-Praxis einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt, und hob bisherige Verwaltungsgerichtsurteile auf, die NRW zunächst bestätigt hatten.

Die Streichung des Kapitels über die JF ist jedoch kein Anlaß zum Jubeln. Das NRW-Innenministerium weigert sich immer noch, einzuräumen, daß seine bisherige Praxis rechtswidrig war, und den an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesenen Prozeß durch eine Abschlußerklärung nunmehr beizulegen. Deshalb werden auch weiterhin telefonbuchstarke Schriftsätze zwischen den Anwaltskanzleien ausgetauscht und ein - aus Sicht der JF - überlebensnotwendiger Prozeß weitergeführt, der womöglich erneut Jahre fortdauern könnte.

Nicht nur die NRW-Landesregierung, alle Länder und der Bund sind gefordert, die Politik ihrer Verfassungsschutzbehörden neu auszurichten. Die "Verdachtsberichterstattung" im Falle unbequemer politischer Meinungen muß im Interesse der freiheitlichen Demokratie endlich gestoppt werden!