Versaut
von Bernd-Thomas Ramb

Der Streit um den Milliardenkredit an die russische Erdgasfirma Gasprom rutscht in die Kategorie "modernes Theater". Der vielfach gescholtene Ex-Kanzler Schröder, heute Aufsichtsratsvorsitzender des Gasprom-Tochterunternehmens, das die Ostseepipeline zum Transport des russischen Gases nach Deutschland betreiben wird, hat im Brustton der Überzeugung verkündet, er habe nichts von der Kreditbürgschaft gewußt, die von den beiden Gläubigerbanken, der Deutschen Bank und der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der Bundesregierung eingeholt wurde. Ahnungslosigkeit bekundet auch der damalige Finanzminister Eichel, vom in Gedächtnisschwäche eingeübten Ex-Außenminister Fischer ganz zu schweigen. Kenntnis darüber hatte angeblich nur der seinerzeitige Wirtschaftsminister Clement - und der erhält Rückendeckung durch seinen CSU-Nachfolger Glos, der die Kreditbürgschaft auch unterzeichnet hätte. Das Projekt sei schließlich im vitalen Interesse Deutschlands.

Wenn Gasprom nun verkündet, den Kredit eigentlich nicht zu benötigen, erreicht die Posse ihren vorläufigen Höhepunkt. Ein "Geschmäckle" hinterläßt dabei nicht nur der sozialdemokratische Altkanzler, der sich nun als marktradikaler Neoliberaler entpuppt und sich gerichtlich gegen die "schweinische Kampagne" verwahrt. Wirklich empörend ist das Bürgschaftsbegehren der Banken, die für einen privat vergebenen Kredit an eine der reichsten Firmen der Welt staatliche Sicherheiten einfordern. Da ist nicht nur Politik, sondern auch Unternehmertum versaut.