© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/06 07. April 2006

Meldungen

Birthler kritisiert Ex-Stasi-Offiziere

Berlin. Als alarmierend hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die zunehmend "aggressive Propaganda" von ehemaligen Offizieren der Staatssicherheit der DDR bezeichnet. Diese würden sich vermehrt organisieren und Veranstaltungen stören, sagte Birthler der Nachrichtenagentur dpa. Birthler erinnerte daran, daß es in der DDR 250.000 Gefangene gegeben habe, darunter viele, deren Leben zerstört worden sei. "17 Millionen Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt", sagte sie. Die SED habe versucht, die "Köpfe und Seelen von Menschen in Besitz zu nehmen". Im März hatten frühere Stasi-Offiziere eine Veranstaltung im Berliner Stadtteil-Hohenschönhausen massiv gestört (JF 13/06).

 

Thüringen: Antrag gegen Extremismus

Erfurt. Die Parteien des thüringischen Landtages haben in der vergangenen Woche gemeinsam für einen Antrag gestimmt, der jeglichen Extremismus und Gewalt verurteilt. Der Antrag "Initiative für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt" wurde von den im Parlament vertretenden Parteien CDU, Linkspartei und SPD ohne Gegenstimme angenommen. Die Zustimmung der Linkspartei gilt als bemerkenswert, da sich der Antrag gegen "politisch unterschiedlich motivierte extremistische Positionen" richtet und nicht alleine gegen den Rechtsextremismus. "Wir bekämpfen den Rechtsextremismus nicht, weil er rechts, sondern weil er extremistisch ist", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht.

 

Parteien fordern NPD-Verbotsverfahren

Schwerin. SPD, Linkspartei und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesregierung aufgefordert, ein Verbot der NPD zu prüfen. Dazu solle die Regierung von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zunächst die rechtlichen und politischen Möglichkeiten einer entsprechenden Bundesratsinitiative überprüfen. Hintergrund für den Vorstoß ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September, bei der der NPD Chancen auf den Einzug in das Parlament eingeräumt werden.

 

Widerstand gegen Abschiebungen

Berlin. Im vergangenen Jahr sind knapp 300 Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland am Widerstand der Betroffenen gescheitert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach haben deutsche Behörden im vergangenen Jahr 16.865 Ausländer auf dem Luftweg abgeschoben. Dabei sei in 1.983 Fällen körperliche Gewalt angewendet worden. In fast 100 Fällen sei aus medizinischen Gründen von einer Abschiebung abgesehen worden.


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