Meldungen

Wenig Chancen für Rechtswende in Ungarn

BUDAPEST. Die Chancen der sozial-konservativen ungarischen Oppositionspartei Fidesz, in der zweiten Runde der ungarischen Parlamentwahlen am 23. April noch eine Regierungsmehrheit zu erreichen, sind letzte Woche weiter gesunken. Fidesz-Chef Viktor Orbán konnte sich mit dem kleinen konservativ-wirtschaftsliberalen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) von Ibolya Dávid nicht auf eine Zusammenarbeit einigen (JF 16/06). Ex-Premier Orbán hatte sogar seine eigene Spitzenkandidatur zur Disposition gestellt. Er hatte dem MDF vorgeschlagen, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in die Stichwahl für die Direktkandidaten zu ziehen. MDF-Chefin Dávid wollte hingegen nur dann mit Orbán verhandeln, wenn dieser fast sein ganzes Parteiprogramm zurückgenommen hätte. Meinungsforscher prognostizieren einen klaren Sieg der sozialistisch-linksliberalen Regierungskoalition von Premier Ferenc Gyurcsány.

Haider plant weiter an EU-weiter Protestpartei

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat angekündigt, bei der Europawahl 2009 mit einer EU-weiten Liste auch in Italien kandidieren zu wollen. "Bis dahin werden die Wahlkreise laut dem neuen EU-Recht neu definiert und die Parteien können die jeweiligen nationalen Grenzen überschreiten", erklärte der BZÖ-Chef der Zeitung Libero. Ein Partner könne die venezianische Autonomiebewegung "Popoli Liberi della Serenissima" von Fabrizio Dal Col sein. Wenn Romano Prodi Premier werde, würde ausländisches Kapital aus Italien flüchten, da die Mitte-Links-Allianz die Besteuerung von Kapitalerlösen plant. "Eine Menge von Industriellen und Betriebe, die auf nationaler Ebene agieren, wollen ihre Produktionswerke ins Ausland, auch nach Österreich verlegen", meinte Haider. Gleichzeitig lobte er Premier Silvio Berlusconi. Der habe "die Interessen der großen Industriellen geopfert, um die Zustimmung der Klein- und Mittelunternehmer zu erhalten".

Weiße Arbeiter für British National Party

LONDON. Die British National Party (BNP) ist im Aufwind. Bei der Kommunalwahl im Mai könnte die Rechtspartei in einigen englischen Wahlkreisen bis zu einem Viertel der Wählerstimmen erhalten. Das ergab eine aktuelle Studie des Joseph Rowntree Reform Trust (JRRT), aus der der britische Sender BBC letzten Montag zitierte. Die potentiellen BNP-Wähler stammten vor allem aus der weißen Arbeiterschicht. Besonders in Regionen, in denen noch wenig Einwanderer lebten, habe die BNP viel Zulauf. Die BNP-Anhänger seien der Ansicht, "daß sie von den großen Parteien verlassen worden sind", erklärte Peter John vom JRRT. Die BNP ist wegen des britischen Mehrheitswahlrechts weder im Unterhaus noch im EU-Parlament vertreten. Auf kommunaler Ebene hat sie 24 Abgeordnete. Bei den Kommunalwahlen tritt sie nun mit 356 Kandidaten an, 2002 hatte sie nur 68 aufgestellt (JF 20/02). Die BNP fordert einen sofortigen Einwanderungsstopp, den Austritt aus der EU und die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Venezuela unterstützt Irans Atomprogramm

TEHERAN/CARACAS. Der venezolanische Parlamentspräsident Nicolás Maduro Moros hat dem Iran die Unterstützung bei dessen "friedlichem Atomprogramm" zugesagt. Bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Gholam-Ali Haddad-Adel in Teheran versprach der Linksnationalist, Venezuela werde "bis zum Ende" ein Freund Irans sein. Zuvor hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nedschad alle blockfreien Staaten aufgerufen, gemeinsam Front im Kampf gegen den "Weltimperialismus" (gemeint sind die USA) zu machen.