Parteien, Verbände, Personen

CDU Brandenburg

Der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Jörg Schönbohm, hat anläßlich des 60. Jahrestages der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED an die Sozialdemokraten appelliert, dieses als Mahnung zu begreifen, keine Bündnisse mit den SED-Nachfolgern einzugehen. "Vor 60 Jahren begann die Zerschlagung der demokratischen Kräfte in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone", sagte Schönbohm. Ihre geschichtlichen Erfahrungen mit den Kommunisten sollten der SPD heute eigentlich verbieten, Bündnisse und Koalitionen mit den SED-Nachfolgern einzugehen.

DVU Brandenburg

Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat den Überfall auf Ermyas M. am Ostersonntag in Potsdam "mit aller Entschiedenheit" verurteilt. "Ausdrücklich distanzieren sich die Mitglieder der Fraktion von dieser brutalen und unmenschlichen Tat und hoffen auf eine schnelle und lückenlose Aufklärung dieses Verbrechens", heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Die Landesregierung dürfe unter den gegebenen Umständen keinen weiteren Stellenabbau bei den Polizeikräften des Landes Brandenburg mehr zulassen, um die Sicherheit der Bürger nicht weiter zu gefährden.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken (FDK) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf) positiv zum Start des Erziehungsbündnisses der Bundesregierung mit den beiden großen Kirchen geäußert. "Erziehung findet vor allem in der Familie statt", sagten die Präsidentinnen der eaf und der FDK, Ute Gerhard und Elisabeth Bußmann. Wesentliches Ziel sei es, die Fähigkeit zur Erziehung und die Übernahme von Elternverantwortung zu stärken. Die beiden Verbände wiesen auf die elementare Bedeutung von werteorientierter Erziehung und Bildung für Kinder und Jugendliche hin. "Sie brauchen das Verständnis unserer Kultur und ihrer Wurzeln, um sich in unserer Gesellschaft zu orientieren und an ihr teilhaben zu können. Die Erziehung zu Werten beginnt in der Familie", heißt es in der Erklärung.

Michael Gartenschläger

Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Jörn Mothes, und die Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge in der DDR erinnern am Sonntag auf dem Schweriner Waldfriedhof (10 Uhr) mit einer Gedenkveranstaltung an die Ermordung des Regimegegners Michael Gartenschläger vor 30 Jahren. Gartenschläger war 1976 bei der Demontage von Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze von der Staatsicherheit erschossen worden.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat kritisiert, daß Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Start des Bündnisses für Erziehung "exklusiv die christlichen Kirchen eingeladen" habe. "Deutschland ist kein Gottes-, sondern ein säkularer Staat, dessen Wertesystem auf den universellen Menschenrechten aufgebaut ist", sagte das GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. Deshalb sei es falsch, daß die anderen großen Religionsgemeinschaften in Deutschland, aber auch Jugendliche, Eltern, Erzieher und Lehrer bei diesem Treffen außen vor blieben. Dies sei ein Signal der Ausgrenzung und nicht der Integration.

Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern

Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat am vergangenen Wochenende auf einem Landesparteitag in Sternberg Umweltminister Wolfgang Methling zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 17. September gewählt. Auf den aussichtsreichen Listenplatz 10 wählten die Delegierten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Torsten Koplin, der sich zuvor zu seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR bekannt hatte.

Junge Union

Mit dem Bündnis für Erziehung setzt das Bundesfamilienministerium nach Ansicht der Jungen Union ein wichtiges Zeichen, um das gesellschaftliche Bewußtsein für die zentrale Bedeutung der Erziehung zu erhöhen. "Angesichts der wachsenden Zahl von Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen sowie der Tatsache, daß es immer häufiger Eltern am notwendigen Wissen fehlt, Kinder zu erziehen, ist der Start dieser Initiative begrüßenswert sowie ein Baustein zur Schaffung einer kinder- und damit familienfreundlichen Gesellschaft", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder.

Jungsozialisten

Als unerträgliche Verharmlosung haben die Jungsozialisten die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnet, daß "auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die nicht deutscher Staatsangehörigkeit sind", werden. "Schäuble relativiert damit die Gefahr des Rechtsextremismus und versucht den Spieß gegen Ausländer, die straffällig geworden sind, umzukehren", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning. Schäuble müsse sich die Frage gefallen lassen, welcher Diskriminierung Blonde oder Blauäugige in der Gesellschaft ausgesetzt seien. "Diese Diskriminierung ist nicht existent, sie ist konstruiert. Mit solchen Verharmlosungen gießt Schäuble Wasser auf die ideologischen Mühlen der Rechtsextremen", sagte Böhning.

Republikaner

Die Republikaner haben es als selbstverständlich bezeichnet, daß Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die christlichen Kirchen zum Erziehungsgipfel der Bundesregierung nach Berlin eingeladen hat. "Man mag von der Wirksamkeit politischer 'Gipfeltreffen' denken, was man will - in einem von zwei Jahrtausenden Christentum geprägten Land wie dem unseren sind selbstverständlich die christlichen Kirchen die erste Adresse, wenn es um die Erneuerung von Werten in Bildung und Erziehung geht", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer: "Multikulturelle Lobbygruppen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft oder der offenkundig an chronischer Selbstüberschätzung leidende Zentralrat der Muslime haben zu einem Dialog über wertebewußte Erziehung nichts beizutragen und gehören deshalb nicht mit an den Tisch."

Senioren-Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat die Medienanstalten der Bundesländer aufgefordert, dem Musiksender MTV die Sendelizenz zu entziehen, sollte er wie angekündigt ab dem 3. Mai die umstrittene Zeichentrickserie "Popetown" ausstrahlen. "Der Tatbestand der Mißachtung religiöser Gefühle ist längst erfüllt, und da es sich um ein Unterhaltungsprogramm handeln soll, kann sich MTV auch nicht auf Presse- oder Informationsfreiheit berufen", sagte Wulff.