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Ex-Senator Kusch wirft CDU Linksruck vor

Hamburg. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt die CDU scharf kritisiert und ihr einen Linksruck attestiert. Er bereue mittlerweile, daß er bei der Bundestagswahl Angela Merkel seine Stimme gegeben habe. "Sie führt Deutschland spürbar in eine sozialistische Gesellschaft", sagte Kusch, der Ende März von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen wurde. Am selben Tag trat Kusch nach 34 Jahren aus der CDU aus. Er kritisierte unter anderem den Ausbau des Kita-Systems in der Hansestadt. Hamburg sei auf dem Weg zu einer Vollversorgung nach DDR-Vorbild. "Es gehört zu meinen Grundüberzeugungen, daß es besser für die Kinder ist, wenn ein Elternteil zu Hause ist", sagte der Ex-Senator. Zudem gehe die Partei mit den Ausländern, "die unter rechtlich zweifelhaften Umständen zu uns kommen", zu zimperlich um. Kusch ließ offen, ob er im Zuge einer möglichen Parteineugründung politisch aktiv bleibt. "Für Menschen, die sich rechts der Mitte einordnen, gibt es in Hamburg keine politische Heimat mehr", sagte er. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dirk Fischer bezeichnete den Vorwurf eines Linksrucks als "absurd und abenteuerlich".

SPD-Parteirat bestätigt Beschluß

Berlin. Der Parteirat der SPD hat den vom Parteivorstand gefaßten Unvereinbarkeitsbeschluß einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Partei und in bestimmten Burschenschaften bestätigt. Das Gremium stimmte am Montag einstimmig für den Beschluß, der die Mitgliedschaft in einer Verbindung der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) innerhalb des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaft mit der Mitgliedschaft in der SPD verbietet. Konkrete Sanktionen gegen Parteimitglieder sieht der Beschluß jedoch nicht vor (siehe Seite 12). Ende März hatte bereits der Parteivorstand (JF 14/06) einem entsprechenden Vorschlag der Jungsozialisten zugestimmt, die die BG als "rechtsextremistischen Kampfverband" ansehen. Die Deutsche Burschenschaft hatte den Beschluß als Rückfall in "undemokratische Traditionen" kritisiert.

13 Prozent besuchen Ganztagsschulen

Berlin. Der flächendeckende Aufbau von Ganztagsschulen in Deutschland liegt offensichtlich weit hinter den Zielvorgaben zurück. Nach einer Studie der Kultusministerkonferenz wurden im Schuljahr 2004/2005 von 8,7 Millionen Schüler bis zur Klasse 10 nur rund 1,1 Millionen, knapp 13 Prozent, ganztägig unterrichtet, berichtet die Welt. Das Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von vier Milliarden Euro, das eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen ermöglichen soll, wurde 2003 gestartet und läuft bis Ende 2008.